Nach der Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt das Bundeskanzleramt weiter in Deckung. Auch am Donnerstag hieß es: "Kein Kommentar". ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck verwies indes auf die guten Beziehungen zur EU-Kommission und die Reaktion von EU-Politiker Othmar Karas.
Schramböck (ÖVP) wurde in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) um eine Stellungnahme in der "Causa Vilimsky" gebeten. Sie reagierte verhalten: "Natürlich ist es nicht hilfreich, wenn wir nicht Sachpolitik machen. Wir arbeiten gut zusammen mit der Kommission und dem Parlament, gerade jetzt während der Ratspräsidentschaft."
Ähnlich hatte sich Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der am gestrigen Mittwoch erschienen Ausgabe der Wochenzeitung "Falter" geäußert. Der Sprecher betonte mehrmals die gute Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der EU-Kommission, "besonders seit unserer Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft." Bezüglich der umstrittenen Vilimsky-Aussagen zog er den Schluss: "Die Tatsache, dass man das nicht kommentiert, bedeutet, dass die Zusammenarbeit eine gute ist. Bitte um Verständnis, wenn wir das nicht kommentieren."
Schramböck verweist auf Karas
Schramböck verwies ihrerseits gegenüber der "Kleinen Zeitung" auch auf den ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Dieser habe "eindeutig reagiert als unser Vertreter in Brüssel". Seinen Aussagen sei "nichts hinzufügen". Karas hatte die Aussagen Vilimskys als "einer Regierungspartei unwürdig" bezeichnet. "Vilimsky muss sich bei Juncker entschuldigen oder es muss Konsequenzen geben", forderte der ÖVP-Europapolitiker bereits am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Vilimsky hatte seit Freitag mehrmals den Verdacht bekräftigt, dass der EU-Kommissionschef beim NATO-Gipfel vergangene Woche betrunken war. Ein im Netz verbreitetes Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem NATO-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl.
Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich, dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war, und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: "Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh." Zuvor hatte die EU-Kommission darauf verwissen, dass der seit einem Autounfall vor 30 Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker beim NATO-Gipfel einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe.
Van der Bellen hatte die Aussagen Vilimskys daraufhin in Interviews mit den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" als "unflätig" bezeichnet und auch bemängelt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Stellungnahme abgeben wolle: "Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig."
Seitens der FPÖ-Regierungsmannschaft erhielt Vilimsky indirekt Rückendeckung. Sowohl Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Innenminister Herbert Kickl meinten in den vergangenen Tagen, jeder, der Videobilder gesehen habe, "möge sich selbst ein Bild machen."
Juncker selbst hatte am gestrigen Mittwoch in Brüssel zwar "Respekt" eingefordert, aber in Anspielung auf ein literarisches Zitat auch mit folgendem Satz reagiert: "Auf euren ganzen Kleinkram lach' ich, ein Philosoph, aus heit'rer Höh." Vilimsky teilte in Folge Pressemeldungen über diese Aussage über seinen Twitter-Account und kommentierte dort: "Immer schön von oben herab."
Kommentare
DDDr vilimsky(gruppenarzt der ärzte) ist fade - er nimmt noch 100.000 neue patienten auf - bitte bei ihm melden
vilimsky ist das wahre gesicht der FPÖ, Afd, NF usw....wir wollen bei EU sein und spesen kassieren(sekt), aber wir wollen austretten...nach aussen hui und innen pfui
Der Bundespräsident hat m. E. mit seiner Kritik völlig recht. Neben dem Strafgesetz, das manche als rote Linie bezeichnen, gibt es noch Moral und Anstand.
