Van der Bellen im zweiten TV-Duell gegen Faymann: "Größter anzunehmender Unsinn"

Grünen-Chef kritisiert Halbierung der Mehrwertsteuer SP-Spitzenkandidat wirbt vor NR-Wahl um Grüne

Van der Bellen im zweiten TV-Duell gegen Faymann: "Größter anzunehmender Unsinn" © Bild: APA/Hochmuth

Das zweite TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 28. September zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlief in eher ruhigerer Atmosphäre. Faymann bejahte die Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher, ob er um die Grünen werbe. Van der Bellen, der vier von fünf Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung zustimmen will, sah trotz Unterschieden in den Themen EU, Verkehr und Energie doch"Blinklichter" von Faymann für rot-grün. Gleichzeitig unterstrich der SP-Kanzlerkandidat, dass für ihn eine große Koalition mit der ÖVP weiterhin möglich sei.

Beim Fünf-Punkte-Programm der SPÖ gegen die Inflation wandte sich Van der Bellen vor allem gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Lebensmittel. Er bezeichnete dies als "größten anzunehmenden Unsinn in der Budgetpolitik". Diese Maßnahme sei nicht treffsicher. Die Grünen würden angesichts des Verdachts von Preisabsprachen im Handel den Bundeskartellanwalt informieren. Jedenfalls sieht der grüne Langzeitchef keinen Sinn darin, bei der Mehrwertsteuer das Gießkannenprinzip anzuwenden. Und sie werde deutlich mehr als eine Milliarde Euro kosten und nicht wie von Faymann angegeben nur 700 Millionen Euro.

Bürger muss etwas spüren
Faymann hielt dem entgegen, dass die Menschen unter der Teuerung leiden und eine Entlastung notwendig sei. Wenn die Konjunktur schwächer werde, könne man nicht darauf warten, dass dies passiere, sondern man müsse rechtzeitig handeln. Immerhin wären 3,5 Millionen Haushalte positiv betroffen. Und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sei in der EU nichts ungewöhnliches. Es gebe einige Länder die sogar nur zwei Prozent Mehrwersteuer auf Lebensmittel haben. Wichtig sei, dass der Bürger jetzt etwas spüre.

Was die Abschaffung der Studiengebühren betrifft, waren sich beide Politiker einig. Für Faymann ist es "selbstverständlich", dass die Universitäten dabei das ihnen entgehende Geld 1:1 ersetzt bekommen müssen.

Etwas emotional wurde es beim Thema Verkehrs- und Energiepolitik. Faymann hielt den Grünen vor, gegen den Straßenausbau zu sein, er trete aber für den Ausbau von zweiten Tunnelröhren auch im Sinn der Sicherheit ein. Van der Bellen reagierte verärgert und meinte, dieses Thema liege vielleicht in der Prioritätenliste an hundertster Stelle. Wichtig sei im Sinn des Klimaschutzes schleunigst Maßnahmen auch durch die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Dass die Mobilität aber ein Grundbedürfnis der Menschen sei, stehe außer Frage.

Scharfe Kritik am EU-Kurs
In der EU-Politik gab es erwartungsgemäß scharfe Kritik des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen an SPÖ-Chef Werner Faymann wegen des Schwenks hin zur Forderung nach einer Volksabstimmung über neue EU-Verträge. Der Brief von Faymann an die "Kronen Zeitung" sei einhellig als Unterwerfungsgeste interpretiert worden, als Kotau und in den Staub werfen. Dass Faymann hier "kein Gefühl" gezeigt habe, "hat mich schockiert". Faymann verteidigte die SPÖ-Haltung und betonte, "wir sind für diese EU. Im Unterschied zu den Grünen hat die SPÖ viel dazu beigetragen, dass wir damals der EU beigetreten sind. Die EU ist das größte Friedensprojekt. Aber wir lassen uns nicht verbieten, dass wir eine Volksabstimmung wollen".

Van der Bellen meinte, wenn es 27 Volksabstimmungen gebe, komme es nie mehr zu einer Vertragsänderung. Besser wäre eine europäische Volksabstimmung. Faymann betonte, in der EU sei viel zu verändern. Für die Arbeitnehmer werde zu wenig getan. Auch viele Vertreter in sozialdemokratischen und Volksparteien oder Grünen in Europa seien für Volksabstimmungen. Es herrsche ja Einigkeit, dass sich die EU vom Bürger entfernt habe. Und was die Berichterstattung der "Kronen Zeitung" betrifft, sagte Faymann, "Jeder Zeitung steht es zu zu schreiben, was sie möchte".

Beim Thema Steuerreform waren sich beide Seiten in ihren Positionen sehr nahe. Was die Familienpolitik betrifft, betonte Faymann vor allem bei den Kindergärten die positive Rolle Wiens. In Oberösterreich beispielsweise, wo die Grünen in der dortigen Landesregierung seien, gebe es Aufholbedarf. Van der Bellen meinte dazu, er vermeide es auch, Fayman für Fehler der ÖVP in der rot-schwarzen Bundesregierung verantwortlich zu machen. Einigkeit gab es jedenfalls auch bei der 13. Familienbeihilfe, die auch für Kinder unter sechs Jahren bezahlt werden soll.

Absage an die FPÖ
Zur Koalitionsfrage merkte Faymann an, er könne sich keinen Tag eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Keine Auskunft wollte der SPÖ-Chef darüber geben, was er mache, wenn er zweiter wird. "Ich möchte Erster werden", deshalb werde er bis zum Wahltag keine weiteren Spekulationen anstellen. (apa/red)