Van der Bellen: 'Patt muss ein Ende haben!'
Grüne plädieren für baldige Neuwahlen!

Minderheitsregierung nur mit festem Ablaufdatum Haider: Keine Kostenerstattung bei Neuwahlen

Das Patt zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP müsse ein Ende haben, zeigte sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in der "ZiB 2" am Ende der Geduld. Er sprach von einer "Beziehungskiste" und plädierte für "Neuwahlen, je eher, umso besser" - denn: "Wir brauchen eine neue Regierung, die wird durch Neuwahlen hoffentlich erzeugt werden." In diesem Sinn kann er sich allenfalls eine Minderheitsregierung mit festem Ablaufdatum vorstellen.

Eine Minderheitsregierung ohne fixes Ablaufdatum würde "Zeitverlust bedeuten, den wir uns nicht leisten können". Dass es doch noch zur große Koalition kommt hält Van der Bellen für "sehr unwahrscheinlich". Und kritisierte die verhandelnden Parteien: "Die Wahlen waren am 1. Oktober, seit Wochen werden wir gefrozzelt dadurch, dass SPÖ und ÖVP nicht aus ihrer Beziehungskiste herauskommen."

BZÖ gegen Kostenerstattung bei Neuwahlen
Der Kärntner LH Jörg Haider - dessen BZÖ bei der Wahl nur knapp den Einzug in den Nationalrat geschafft hat - ist hingegen strikt gegen Neuwahlen. Deshalb plädiert er dafür, die Wahlkampfkostenrückerstattung für solche Neuwahlen zu streichen. "Sie würden staunen, wie schnell dann wieder Bewegung in die Regierungsverhandlungen kommen würde", so Haider. (apa/red)