Van der Bellen sorgt mit
Kopftuch-Sager für Aufsehen

Weil Alexander Van der Bellen seit beinahe hundert Tagen als Bundespräsident im Amt ist, widmete die ORF-Sendung "Report" ihm am Dienstag einen Beitrag. Für große Wellen sorgte nun aber nicht das Interview mit Van der Bellen, in dem es unter anderem um ein "Verbot" vorgezogener Neuwahlen und die Debatte um Doppelstaatsbürgerschaften ging, sondern ein Sager des Präsidenten im Beitrag davor. Bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien, den der ORF begleitete, äußerte er sich er sich zu islamischen Kleidungsvorschriften.

Es sei "das Recht der Frau, sich zu kleiden wie auch immer sie möchte", so der Bundespräsident. "Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen", ergänzte er noch. Für Aufsehen und Verwunderung sorgt aber sein darauf folgender Vorschlag: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

Wie genau Van der Bellen das gemeint hatte, blieb vorerst offen. In den sozialen Medien mutmaßten manche, das Zitat sei "offensichtlich ironisch" oder "als Witz" zu verstehen. Viele andere hingegen nahmen die Aussage wörtlich und griffen den Präsidenten dafür scharf an. Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP, schrieb auf Twitter: "Soviel zur Wahlkampf-Behauptung, Van der Bellen sei ein Mann der Mitte." Andere User attackierten den 73-Jährigen persönlich.

FPÖ und Team Stronach sind empört

Auch für die politische Opposition war der Kopftuch-Sager offenbar ein rotes Tuch. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "integrationspolitischen Amoklauf Van der Bellens". "Es hat nicht lange gedauert, bis der ‚Unabhängigste aller Unabhängigen‘ seine Maske fallen hat lassen und seine wahre Gesinnung zeigt", sagt Kickl. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache teilte eine Meldung zum Thema auf Facebook mit dem Kommentar "Bedenklich!!! Das sind die Ideen von unserem österreichischen Bundespräsidenten". Außerdem startete die FPÖ eine Facebook-Umfrage, ob man den Sager mit "Niemals!" oder "Skandal!" zu beantworten hätte. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar richtete aus: "Der Bundespräsident wurde vom österreichischen Volk gewählt. Er hat sich um uns Österreicher, unsere Lebensart und unsere Kultur zu sorgen." Der Präsident solle seine Aussagen genauer prüfen, bevor er sie tätigt.

Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es auf Anfrage, der Bundespräsident habe mit seinem Statement "der Stigmatisierung Kopftuch tragender Frauen entgegenwirken wollen". Er habe Anfeindungen gegen diese Frauen "in zugespitzter Form kritisiert". Ein Kopftuchverbot hält er nur dann für sinnvoll, wenn das Tragen wie zum Beispiel bei Richterinnen ihre berufliche Neutralität in Frage stelle. Grundsätzlich sei die Art, sich zu kleiden, für ihn nämlich Teil der Meinungsfreiheit. Zugleich wünsche er sich von der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch deutlichere Worte nach islamistischen Terroranschlägen.