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Mehr Schutz für Verbraucher?

VAG-Reform in Begutachtung zerpflückt - Bedenken zu Datenschutz und Kosten

Österreich - Mehr Schutz für Verbraucher? © Bild: Thinkstock.de

Mehr Schutz für Verbraucher und Zusatz-Infos zu Lebens-, Kranken- und Unfall-Versicherung soll eine Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bringen. In der Begutachtung hagelt es aber eine Vielzahl kritischer Anmerkungen, etwa zum Datenschutz.

So fragt sich der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, inwiefern es verhältnismäßig wäre, dass Versicherer biometrische Daten ihrer Kunden verarbeiten, wie dies für die Identitätsfeststellung von Kunden laut Entwurf vorgesehen ist. Es sei unklar, wann die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistischen Daten tatsächlich zu löschen sei bzw. weshalb in bestimmten Fällen die Frist von fünf auf 15 Jahre verlängert werden könne.

Strenge EU-Geldwäsche-Richtlinie

Selbst die EU-Geldwäsche-Richtlinie sehe nur dann weitere fünf Jahre vor, "wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich" sei, so der Verfassungsdienst. Auch für die Datenschutzbehörde (DSB) erscheint eine Pauschalermächtigung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Aufbewahrungsfristen per Verordnung auf 15 Jahre ausdehnen zu können, als "problematisch".

Die Regeln für die Beaufsichtigung von Assekuranz-Gruppen würden nicht mehr mit deren internationaler wirtschaftlicher Verflechtung standhalten, wird im Entwurf die Notwendigkeit des neuen VAG auch begründet. Dazu bemängelt der Rechnungshof (RH), dass es nötig werden könnte, die durch Verwaltungsmehraufwand der FMA "erwachsenden zusätzlichen Kosten durch einen weiteren Beitrag des Bundes abzudecken"; das sei aber - im Widerspruch zum Bundeshaushaltsgesetz (BHG) - in dem Entwurf nicht dargestellt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wünscht sich eine "personell ausreichende Aufsicht", damit diese "effizient und effektiv" sein könne.

Schutz der Versicherungsnehmer ausgebaut

Mit dem Gesetz soll ja der Schutz der Versicherungsnehmer weiter ausgebaut werden, "damit deren Interessen auch unter ... schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Niedrigzinsumfeld) bestmöglich gewahrt werden", wurde in den Erläuterungen zum Entwurf betont, die letzten Begutachtungsstellungnahmen dazu sind Anfang September im Parlament eingegangen.

Geplant sind mit dem "VAG 2016" die Einrichtung eines Governance-Systems, die Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke, eine risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittel-Ausstattung, die Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA, Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen, heißt es.

Umsetzung der EU-Richtlinie bis Ende März 2015

Umgesetzt werden muss die EU-Richtlinie bis 31. März 2015, ab Anfang 2016 sind die neuen Vorschriften verpflichtend. Das jetzige Versicherungsaufsichtsgesetz entspreche nicht mehr den aktuellen internationalen Standards, heißt es in den Erläuterungen zum VAG-Entwurf. Vor allem die Anforderungen an die interne Organisation sowie die Eigenmittelanforderung - "derzeit mit einem nicht risikoorientierten Ansatz berechnet" - seien "nicht mehr adäquat zu aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt"; dies hätten die von der FMA durchgeführten Auswirkungsstudien gezeigt.

Vom Völkerrechtsbüro im Außenministerium wird kritisiert, dass der Entwurf auf noch gar nicht existente EU-Rechtsakte verweise, etwa Durchführungsverordnungen. Bedenken hat man auch dagegen, dass von der FMA die Anwendung von Empfehlungen und Leitlinien der EIOPA verlangt werden soll, obwohl die Europäische Versicherungsaufsicht keine verbindlichen Rechtsakte setzen, sondern "bloß unverbindliche Leitlinien auf ihrer Webseite kund" tun könne.

Kritik vonseiten des Sozialministeriums

Das Sozialministerium kritisiert in seiner Stellungnahme, dass das Finanzministerium vor Erstellung des Entwurfs keine Abstimmung mit anderen Ressorts vorgenommen habe - und sei es "wenigstens informell"; das hätte sich "schon zur Einhaltung der Zuständigkeiten empfohlen", so das BMASK. Begrüßt werden die neuen Vorgaben, die Versicherer bei Lebenspolizzen zur Angabe des Kostensatzes der Prämie, des effektiven Garantiezinses und der voraussichtlichen effektiven Gesamtverzinsung verpflichten sollen. Jedoch sollten die Gesamtkosten auch in absoluten Zahlen angegeben werden - und die einmaligen Abschlusskosten nicht mit den laufenden Verwaltungskosten gemeinsam ausgewiesen und dadurch vermischt werden. Sonst hätten Versicherungsnehmer womöglich keine genaue Vorstellung über Rückkaufswerte oder sinnvolle Laufzeiten.

Hier hakt der Versicherungsverband (VVO) ein und warnt vor zusätzlichen Kosten für die Versicherer durch weitgehende Informationspflichten, die dann der Kunde mitzutragen habe. Derart detaillierte Informationen zu Gesamtkosten, Effektivverzinsung und effektivem Garantiezinssatz seien "in der Richtlinie aus guten Gründen nicht vorgesehen", das VAG sollte darüber nicht hinausgehen. Die "Informationsdichte aufgrund der bestehenden Regelungen im VAG und in den Mindeststandards der FMA" sei bereits so hoch, das "eine weitere Steigerung eher zu einem Verlust als Gewinn an Transparenz führen" würde, betont der VVO.

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