Uwe-Scheuch-Prozess von

Korruptionsprozess vertagt

"Part-of-the-game"-Affäre: Richter Liebhauser-Karl will weiteren Zeugen einvernehmen

Uwe-Scheuch-Prozess - Korruptionsprozess vertagt © Bild: APA/Eggenberger

Mit einer Vertagung ist am Landesgericht Klagenfurt der erste Verhandlungstag im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre gegen den Kärntner FPK-Landesparteichef Scheuch zu Ende gegangen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Scheuch vor, einem Russen eine Staatsbürgerschaft versprochen und im Gegenzug Geld für die Parteikasse verlangt zu haben. Scheuch bekannte sich nicht schuldig.

Richter Christian Liebhauser-Karl will vor einem Urteilsspruch noch einen weiteren Zeugen - nämlich Landesamtsdirektor Dieter Platzer - hören. Ein Termin für die nächste Verhandlung stand vorerst nicht fest.

Geschenkannahme durch Amtsträger
Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber warft Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vor. Er soll in einem Gespräch im Jahr 2009 bekundet haben, für einen potenziellen russischen Investor intervenieren zu wollen, wenn er dafür "zwischen fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme für die Parteikasse bekäme. Die Unterhaltung wurde allerdings heimlich aufgezeichnet.

Verteidiger Dieter Böhmdorfer argumentierte, dass Scheuch in seiner Funktion als Landeshauptmannstellvertreter eine Staatsbürgerschaft gar nicht erwirken hätte können. Zudem könnten Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse der Republik nur von der Bundesregierung vergeben werden.

Prozedere skizziert
Scheuch selbst gab an, dass er sich zwar an das Gespräch erinnere, er habe dabei aber lediglich das Prozedere skizziert, wie eine Staatsbürgerschaft für einen potenziellen Investor zu erreichen sei. Zuständigkeit habe er keine gehabt. Gefragt nach der Passage des Gespräches, wo Scheuch "fünf bis zehn Prozent" für die Parteikasse verlangt haben soll, erklärte der FPK-Politiker, dass der Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen sei.

Der Zeuge wiederum belastete seinen ehemaligen Parteichef schwer. "Sein Interesse war die Parteispende", erklärte der Unternehmensberater. Er habe die Unterredung mit einem im Sakko versteckten Aufnahmegerät ohne das Wissen von Scheuch aufgezeichnet. Das habe er deshalb getan, "um Interpretationsunterschiede, die es bei früheren Zusammenarbeiten gegeben hat, zu verhindern", erklärte der Zeuge.

Kommentare

harnof melden

Im BZÖ gibts auch Tyrannen ohne Rücksicht auf die Demokratie.
Unser höchstes Gut nach dem Leben!


Laut Statuten wird ein Landesobmann alle vier Jahre an einem sogenannten Landeskonvent gewählt. Für die Wiener Landespartei war einer mit 2. Juni 2011 fällig, welcher aber bis dato nicht erfolgte.

Der letzte Landeskonvent war am 4.Juni 2007 an dem Mag. Michael Tscharnutter in einer Kampfabstimmung zum BZÖ Obmann Wiens gewählt wurde.
Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_B%C3%BCndnisobleute_des_B%C3%BCndnisses_Zukunft_%C3%96sterreich#Wien

Wann herrscht wieder Ordnung bei den Bienenzüchtern?

RobOtter
RobOtter melden

Re: Im BZÖ gibts auch Bitte, bitte beleidige die Bienenzüchter nicht !!!

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