Uwe Scheuch von

Nach Gegenangriff unter Druck

Erneut zahlreiche Rücktrittsaufforderungen nach Scheuchs Rundumschlag im ORF-Radio

Uwe Scheuch - Nach Gegenangriff unter Druck © Bild: APA/Eggenberger

Nach späteren Relativierung seiner Aussagen fordern vor allem SPÖ und ÖVP weiterhin seinen Rücktritt. Auch FPÖ-Chef Strache muss sich Kritik gefallen lassen.

So bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Scheuchs Aussagen als "unfassbar" und bezeichnete seinen Rücktritt als "Sache des politischen Anstands". Scheuchs Angriff auf Bundeskanzler Faymann wegen der laufenden Ermittlungen in der Inseratenaffäre sei eine "typische FPÖ-Taktik der Täter-Opfer-Umkehr". Rudas' Kollege Günter Kräuter bediente sich durchaus deftigerer Worte. Scheuchs Aussagen seien "peinlich und abstoßend", er gebärde sich als "wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt".

"Jegliche Glaubwürdigkeit verloren"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch meinte wiederum, Scheuch habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren". Wäre ein ÖVP-Funktionär betroffen, wäre für Rauch "völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde". In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ-Parteispitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz-Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen", so Rauch, der Strache "herzlich dazu gratulierte, dass er es geschafft hat, schon den vierten Tag in Folge auf Tauschstation zu gehen". Auch Rudas wunderte sich über das Schweigen Straches. Das würde es in keiner anderen Partei geben.

Scheuchs Kopf fordert auch Außenminister Michael Spindelegger. Zur "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er, in dieser Situation gäbe es nichts anderes, als sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert."

Schärfere Regeln für automatischen Amtsverlust
Währenddessen nimmt die Debatte über den automatischen Amtsverlust nach rechtskräftiger Verurteilung Fahrt auf. Nach Prammers Vorstoß am Wochenende gab es aus den anderen Parteien durchaus positive Signale. Im SPÖ-Klub hält man die Idee für "überlegenswert" und sei jederzeit bereit, in Gespräche mit den anderen Parteien zu treten. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ausrichten, dass man für eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sei und sehr gerne darüber eine Diskussion führe.

Die Grünen sehen die Causa ähnlich, ihr Justizsprecher Albert Steinhauser kann sich einen schnelleren Amtsverlust vor allem bei Delikten im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit vorstellen, etwa bei Korruption und Amtsmissbrauch. BZÖ-Chef Josef Bucher lud Prammer gleich zu Gesprächen ein und das "so schnell wie möglich". Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte: "Man kann über alles reden." Er warf der SPÖ allerdings vor, sie komme erst jetzt mit solchen Vorschlägen, wo ein Freiheitlicher betroffen sei, bisher habe es keine derartigen Initiativen gegeben.

Kommentare

Endlich Knast für Uwe! Dieses verdammte, dreckige Mistschwein sollte endlich eingesperrt werden, damit Kärnten sich von dieser braunen Diktatur lösen kann. Aber solange die Scheuch-Brothers sogar die Justitz befehligen kann, sind wir recht arm dran.

Vielleicht begreifen die Kärnterinnen und Kärntner irgendwann, wen sie da in ihren verantwortungsvollen Positionen sitzen bzw. gewählt haben - mit der Wahl ist es auch so eine Sache, gewählt haben sie ja zuerst das BZÖ na ja und jetzt ist es die FPK.
Wenn ich Kärntner Wähler wäre käme ich mich ganz schön verschaukelt vor. Aber die Großparteien brauchen eh nicht so auf den Tisch zu hauen, die haben genug vor den eigenen Türen zu kehren, meine ich....

melden

Zufall ? Die meisten Bilder zeigen Scheuch und Strache mit dem Griff zur Nase. Irgendwie erinnert mich das an Pinocchio ? Und was will er uns bloß damit sagen ?

melden

Re: Zufall ? @brabus:

Richtig gedeutet! Verlegene Politiker wollen die immer mehr sich verlängernde Nase etwas verdecken. Für besonders große Lügner gibt es schon Politikermasken mit kurzer Interview- Stupsnase. Preis: 2550.-Euro.

Anfrage Ist der Haftbefehl in Ungarn gegen gegen USCH wegen Versicherungsbetruges noch aufrecht?

Unrechtsbewusstloser Kurt Ist eigentlich schon Anklage gegen Kurt Scheuch erhoben?
Dieser unsympathische Knabe nannte den Uwe-Erstrichter Liebhauser eine "Kröte", also nicht nur eine Herabwürdigung eines integren Richters , sondern auch eine freche Missachtung unserer Rechtsordnung.

RobOtter

Politik und Verwaltung... ....verkommen schön langsam dem Selbstzweck! Beides sind Instrumente um den Bürgern eines Landes zu dienen. Politiker sind dazu da um den Bürgern eines Landes zu dienen.
Uwe, was hält dich noch in der Politik?

Alle unwählbar! Es ist unglaublich was für ein Dreckgesindel unser Land ausbeutet!
Dabei ist es aber egal welche Coleur man ansient, Sie sind alle gleich!

Diese Wurst in Kärnten ist nur ein weiterer Verbrecher in einer langen Liste von korrupten, stehlenden Politikern. Ey ist echt ein Drama wie sehr unser Land vor die Hunde geht. Und keine echte Alternative in Sicht. Leider entpuppt sich auch Stronach als leicht angestaubter Theoretiker mit philosophischen Ansätzen zum Gutmenschen und nicht als wahre Alternative.

Es ist wiirklich eine Schande und spätere Generationen werden über diese Zeit nur den Kopf schüteln und sich fragen wie blöd eine Generation gewesen sien kann sich so ausnehmen zu lassen. Wir werden die sog. "Schuldengeneration" sein an der die Zukunft zu nagen haben wird. Ein Drama!

Ab in den süden Soll sich schleichn endlich des Arschloch.,hot eh noch nie wos gleist ausser de Leit bschissn.

Frustriert melden

Ich verstehe überhaupt nichts mehr!!! Kann und will ich auch gar nicht mehr.
Wenn ein/-e Mitarbeiter/-in einer Firma strafrechtlich verurteilt wird, dann erfolgt in den allermeisten Fällen die Entlassung. Begründung: Dieser Mensch ist für die Firma nicht mehr tragbar, weil entweder der Ruf geschädigt werden kann oder die Möglichkeit besteht, dass es zu Unregelmäßigkeiten in der Firma kommt.
Wenn ein/-e Gesetzesbrecher/-in für eine Firma nicht mehr tragbar ist, wieso kann nicht schon längst ein Politiker rausgeworfen werden, wenn er Gesetze bricht??? Weil es sich um Politiker handelt? Justitia scheint doch nicht blind zu sein. Heißt es denn nicht "gleiches Recht für alle"?

Will das noch irgendwer verstehen?

Mathias2011 melden

Re: Ich verstehe überhaupt nichts mehr!!! das gesetzt in österreich lässt sowas zu ja. es gibt ein mindeststrafmaß, das man "bekommen muss" um als politiker automatisch von seinen ämtern ausgeschlossen wird. bei uwe scheuch ist das strafmaß unter dieser grenze.... und nein ... in österreich gibt es kein recht für alle... siehe elsner und konsorten

melden

Re: Ich verstehe überhaupt nichts mehr!!! Eigentlich kann man einen Politiker nicht mit einem Firmenmitarbeiter vergleichen, denn Politikersein ist im Grunde kein Einkommensjob im herkömmlichen Sinn, sondern die r e p r ä s e n t a t i v e V e r t r e t u n g der Wähler. Und eigentlich müsste ein Politiker moralisch wie intellektuell daran gemessen werden, ob er diese Aufgabe erfüllt und zwar am obersten Limit und nicht darauf gewartet werden, ob er irgendwann mal durch eine Verurteilung aus der Partei rausgeschmissen wird oder zurücktritt. Denn dann ist sowieso schon Feuer am Dach. Scheuch hat diese Aufgabe weder moralisch noch intellektuell zu irgendeiner Zeit erfüllt, insofern wäre sein Rücktritt oder der Rauswurf auch ohne Richterspruch längst fällig gewesen. Gilt übrigens auch für so manch andere.

gagalope
gagalope melden

Re: Ich verstehe überhaupt nichts mehr!!! der elsner ist ein saublödes beispiel: längste untersuchungshaft der östterreichischen rechtgeschichte , hat gesamt 10 jahre kassiert (höchststrafe für das delikt). die u-haft ist dem haftrahmen anzurechnen (d.h. er hätte noch 5,5 jahre zu sitzen), ist aber aus offensichtlichen gründen (herzkrankheit, alter) nicht mehr haftfähig und wird es vermutlich auch nimmer. wobei gesagt werden muss dass er mit 4,5 jahren beinahe die halbstrafe abgesessen hat, und somit aufgrund der tatsache dass er , so nehme ich an, keine anderen vorstrafen hat, möglicherweise sowiso schon freigehen könnte, was allerdings (NUR) ob der politischen Brisanz des falles eher nicht passiert wäre.

Frustriert melden

Re: Ich verstehe überhaupt nichts mehr!!! Vielen Dank für Ihre Reaktionen! Ich versuche, zusammenfassend zu antworten.

Möglicherweise habe auch ich ein "eigenes" Rechtsbewusstsein. Dieses besagt, dass Politiker immer so etwas wie eine Vorbildfunktion haben sollen, weil sie eben das Volk repräsentieren. Es kann also schon in der Verfassung etwas nicht stimmen, wenn für einen Politiker unbeschadet ein gewisses Strafausmaß erlaubt ist. Denn dann stimmt ja der Satz "gleiches Recht für alle" keinesfalls.

Bei Elsner bin ich mir noch immer nicht sicher, ob es sich hier nicht um ein Bauernopfer handelt. Vielleicht werden wir das aber eines Tages doch noch erfahren.

der mann ist irre, größenwahnsinnig, eine beleidigung für das land ... jetzt wird langsam klar, was dem land mit strache droht:

eine clique von nazis, krakelern und irren, die das land und volk in geiselhaft nehmen. die das recht aushebeln, sich eigene gesetze machen, und alten frauen ihre vermögen klauen. pfui teufel!!!

Seite 1 von 2