Justiz von

Uwe Scheuch
bekommt Pflichtverteidiger

Kärntner Ex-Vizelandeshauptmann wird sogenannter Amtsverteidiger zur Seite gestellt

Uwe Scheuch auf Anklagebank. © Bild: APA/MARKUS LEODOLTER

In Zusammenhang mit der Anklage gegen Uwe Scheuch und mehrere andere freiheitliche Kärntner Ex-Politiker wegen der Finanzierung einer Wahlkampfbroschüre im Jahr 2009 hat es eine in derartigen Causen eher ungewöhnliche Entwicklung gegeben. Das Landesgericht Klagenfurt stellt Scheuch mit Beschluss vom 30. November 2015, der News vorliegt, nämlich einen sogenannten Amtsverteidiger zur Seite.

Das ist laut Strafprozessordnung dann der Fall, wenn ein Beschuldigter in Zusammenhang mit einer Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht selbst nicht rechtzeitig einen Anwalt bevollmächtigt. Das dürfte hier der Fall sein. Die Kosten muss der Beschuldigte, sofern er keine Verfahrenshilfe erhält, allerdings selbst tragen. Wer der Amtsverteidiger von Uwe Scheuch sein wird, war bis zuletzt noch unklar.

Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Einsprüche gegen die Anklage, die somit noch nicht rechtskräftig ist. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Die damalige BZÖ-Werbebroschüre und ein Video sollen mit Hilfe von Geld des Landes Kärnten bzw. einer Landesgesellschaft finanziert worden sein. Der Schaden beträgt laut Anklage rund 219.000 Euro. Scheuch wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

Kommentare

DAS ARME KLEINE UWILEIN ...
jetzt wird ihm doch noch der Arsch aufgerissen, und das im wahrsten Sinne des Wortes :)
Denn im Knast sollte er sich nicht nach der Seife bücken. Aber das ist er ja sicher vom Herrn Haiderlein schon gewöhnt!
http://tinyurl.com/Haider-und-Scheuch

hermannferdl melden

Vielleicht sollte man Herrn Scheuch verurteilen und damit hätte man wieder einen Schuldigen in der Causa. Und im Gegenzug die Familie Haider endlich in Ruhe lassen. Wieso sollen die bezahlen für etwas
was die hohe Politik verbockt hat ?

giuseppeverdi melden

Weil Dr. Jörg Haider selbst diese "hohe" Politik war und das "mit verbockt" hat (es gilt die Unschuldsvermutung). Und dass ein intelligenter Mann wie Haider nicht begriffen haben soll, was er da "verbricht", als er zusammen mit anderen eine dem zwanzigfachen Aufkommen des jährlichen Budget des Landes hohe Haftung beschlossen hat, das wollen sie mir doch hoffentlich nicht erklären!

Laleidama

Uwe hat ja schon eine bedingte Strafe ( von Hern Scaria umgewandelt ) Hätte er damals Böhmdorfer s Strategie akzeptiert , wäre er vermutlich noch besser ausgestiegen. Hat er schon die Panik oder ist es eine eine Verzögerungsaktik ??

christian95 melden

Grasser hat das Spiel durchschaut und ist vorzeitig zur ÖVP gewechselt. Vom Waffengraf bis zur Hypo Verstaatlichung aber auch aus der SPÖ wurde bisher niemand verurteilt. Als ehemaliger FPÖ/BZÖler hat man da schlechtere Karten. SPÖ+ÖVP bestellen weiterhin im Proporz Staatsanwälte und Richter.

Nudlsupp melden

Ob es der Strasser auch so sieht? Ihrer Meinung nach, sollten die Ermittlungen gegen Grasser, dann ja schon längst eingestellt sein. Oder glauben Sie, man ermittelt zum Spass 10 Jahre, um Leute wie Sie zu bespassen? Und wenn von der F so viele verurteilt werden, hat das nichts mit den Richtern zu tun, eher mit der Rechtstreue der Angeklagten und Verurteilten. Die sollen sich einfach benehmen.

Nudlsupp melden

Im übrigen wäre HC der Erste, der sofort Anzeigen wegen Amtsmißbrauch, Strafvereitelung, Begünstigung, und und und einbringen würde, wenn da nur irgendwas dran wäre. Sie als bezahlter F-Propagandist und Insider: Ist mit diesen Anzeigen zu rechnen? Ist da was dran? Oder sinds nur Ihre üblichen Hirngespinste um unser schönes Land schlecht zu reden?

parteilos melden

Wenn schon, dann richtig....also hat er Geld und könnte sich den Anwalt selbst leisten. deswegen Amtsverteidiger. Eine Diskussion über Verfahrenshilfe stellt sich nicht, denn dann wäre es ein Verfahrenshilfe-verteidiger. (Im Grunde bleibt man bei einem Schuldspruch sowieso auf den Kosten sitzen, egal wie man die Anwälte auch nennen mag)

giuseppeverdi melden

Ja aber den Böhmdorfer kriegt er nicht als "Armenanwalt"!

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