Alte und neue Sanktionen von

USA wollen Russland-
Sanktionen aufrechterhalten

Auch neue Sanktionen gegen den Iran angedacht

Donald Trump © Bild: APA/AFP/Mandel NGAN

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Das sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Außerdem deutete die neue US-Regierung erstmals Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland an. Zudem will die US-Regierung Medienberichten zufolge in Kürze neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat", wie Haley sagte.

Haley verurteilte zugleich die "aggressiven Handlungen" in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. Doch verlange die "grässliche Situation" in der Ukraine nach einer "klaren und starken Verurteilung" des russischen Vorgehens.

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".

Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.

USA vor neuen Sanktionen gegen Iran

Zudem will die US-Regierung Medienberichten zufolge Kürze neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Dies geschehe möglicherweise schon am heutigen Freitag, berichtete etwa das "Wall Street Journal" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf beteiligte Personen.

Demnach soll sich die Maßnahme gegen rund 25 iranische Einrichtungen richten, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die die USA als terroristisch einstuft. Gegen rund acht Einrichtungen oder Individuen gebe es Vorwürfe im Zusammenhang mit Terror, gegen 17 weitere in Verbindung mit Raketen.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Medienbericht erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper getestet. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung einer UNO-Resolution vorgeworfen. "Wir warnen den Iran heute offiziell", sagte er.

Die neuen Sanktionen seien schon länger in Vorbereitung gewesen, meinen Insider. Der Raketentest habe Trump schließlich mit dazu veranlasst, die Strafmaßnahmen einzuleiten. Von der US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Islamische Republik gehört auch zu den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die US-Präsident Donald Trump vor kurzem ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängte.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UNO-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt.

Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Die neuen Sanktionen könnten der Beginn einer härteren Linie der USA gegenüber der Regierung in Teheran darstellen. Trump hatte schon im Wahlkampf das internationale Atomabkommen mit der Islamischen Republik immer wieder heftig kritisiert.

Aus dem Kreis der Informierten verlautete, die neuen Strafmaßnahmen seien so ausgelegt, dass sie nicht gegen die Nuklearvereinbarung von 2015 verstoßen.

USA distanzieren sich von israelischen Siedlungsbauplänen

Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. "Wir glauben nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist", erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien "vielleicht nicht hilfreich", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses.

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, so Sean Spicer weiter. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der noch diesen Monat Trump besuchen wird.

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses von Israel und den USA unter der Präsidentschaft Trumps geäußert. Mit dessen Vorgänger Barack Obama und hatte sich Netanyahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war spannungsreich.

Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.

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