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USA verärgern China mit Waffenlieferung an Taiwan

Geschäft muss noch vom Kongress genehmigt werden

Die USA wollen Waffen im Wert von 1,42 Milliarden Dollar (1,24 Mrd. Euro) an Taiwan verkaufen und riskieren damit eine Belastung der Beziehungen zu China. Nach Angaben des US-Außenministeriums umfasst die geplante Lieferung technische Hilfe für Radaranlagen, Anti-Radar-Raketen, Torpedos und Raketenbauteile. Sie muss noch vom Kongress gebilligt werden.

China reagierte ungehalten und forderte eine sofortige Rücknahme der "falschen Entscheidung". Das Verteidigungsministerium in Peking warnte am Freitag, wenn die USA solche Waffenverkäufe nicht beendeten, riskierten sie Frieden und Stabilität in der Region.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, mit dem Waffenverkauf wollten die USA Taiwans Fähigkeit untermauern, sich hinreichend selbst zu schützen. Änderungen am Festhalten an der chinesischen "Ein-China-Politik" durch die USA gebe es nicht.

Der Verkauf steht laut dem US-Ministerium im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979. Demnach sind die USA verpflichtet, nur "Waffen defensiver Art" nach Taiwan zu liefern, mit der die Inselrepublik in der Lage ist "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".

Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, die Waffenlieferung verstoße gegen einen "Konsens", den US-Präsident Donald Trump und sein Amtskollege Xi Jinping bei dessen USA-Besuch im April getroffen hätten. Ein Verkauf würde ein falsches Signal an die Kräfte in Taiwan senden, die nach Unabhängigkeit strebten. Die USA sind der einzige Waffenlieferant Taiwans.

Das Treffen der beiden Präsidenten auf Trumps Anwesen in Florida hatte Hoffnungen geweckt, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China verbessern könnten. Trump nannte Xi danach einen "guten Mann" und lobte die Bemühungen der Volksrepublik, die nuklearen Bestrebungen seines Verbündeten Nordkorea einzudämmen.

Bereits kurz nach seiner Wahl hatte Trump die Regierung in Peking verärgert, weil er die von ihr gegenüber Taiwan verfolgte Politik anfangs infrage gestellt hatte. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und befürchtet, Trump werde nicht an der "Ein-China-Politik" seiner Vorgänger festhalten.

Für eine Belastung der Beziehungen könnte auch sorgen, dass die US-Regierung gegen zwei Chinesen und eine chinesische Reederei Sanktionen erließ, weil diese angeblich das nordkoreanische Raketenprogramm unterstützten. Außerdem beschuldigte die US-Regierung eine chinesische Bank der Geldwäsche für die Regierung in Pjöngjang.

Die letzte Waffenlieferung der USA an Taiwan im Wert von 1,8 Milliarden Dollar war 2015 noch unter Präsident Barack Obama bewilligt worden.

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