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UNO will US-Regierung von Klimaabkommen überzeugen

US-Regierung unter Präsident Donald Trump zögert Entscheidung hinaus

Während die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Entscheidung darüber, wie sie mit dem Pariser Klimaabkommen umgeht, hinausgezögert, erhofft sich die UNO, dass Washington in dem von der früheren Obama-Administration unterzeichneten Vertrag bleibt. Die Vereinten Nationen wollten hier Überzeugungsarbeit leisten, wie die stellvertretende Generalsekretärin Amina Mohammed sagte.

"Wenn es Mitgliedstaaten gibt, die abspringen wollen, müssen wir sie überzeugen, dass sie es nicht tun, denn es ist nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse der kollektiven Verantwortung, gegen den Klimawandel vorzugehen", sagte Mohammed am Freitag in Wien im Gespräch mit der APA. Eine Klimawende könne nicht herbeigeführt werden, "wenn wir jetzt nicht die erforderlichen Schritte setzen", mahnte die frühere nigerianische Umweltministerin.

Die USA sind laut Mohammed zu Gesprächen bereit, und es gebe Hinweise, wonach sie im Abkommen bleiben könnten. Die UNO-Vizegeneralsekretärin deutete an, dass man den USA womöglich Zugeständnisse bei ihren national Verpflichtungen zur Erreichung der Emissionsziele machen könnte: Man schaue sich den nationalen Beitrag (Nationally Determined Contribution/NDC) an, und schaue, "ob wir ihnen nicht helfen können".

Mohammed betonte, dass das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 nach schwierigen Verhandlungen erreicht worden und einstimmig angenommen worden sei. Daher - und weil Emissionen in den USA auch anderen schadeten - gebe es auch eine "moralische Verpflichtung", die Vereinbarungen einzuhalten. "Wenn sie entschieden, auszusteigen, wäre das ohnedies schwierig, und das gäbe uns Zeit, um darüber zu reden", meinte Mohammed mit Blick auf ein langwieriges Austrittsprozedere.

Unternehmen, Staaten und Städte in den USA haben ihr zufolge schon viel in Sachen Klimaschutz unternommen und investiert. Grüne Technologie habe in den USA schon mehr Beschäftigung geschaffen als die Öl- und Gasindustrie. "Wir müssen das dem amerikanischen Volk nur besser erklären, die Leute müssen die Alternative erkennen, wenn sie beim niedrigen CO2-Ausstoß mitmachen."

Die Stellvertreterin von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, dass die Staaten längst dazu übergegangen seien, ihre Klimaziele umzusetzen. Die 55-jährige Mohammed lobte diesbezüglich Indien, das viel in die Sonnenenergie investiert habe, und auch China. Da wolle man nicht sehen, dass ein weiterer großer Treibhausgasemittent wie die USA abspringen.

Präsident Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt, hält sich jedoch seit seinem Amtsantritt zu dem Thema weitgehend bedeckt. Auch relativierte er seine früheren Äußerungen, der menschengemachte Klimawandel sei eine bloße Erfindung. Nach Sitzungsverschiebungen seines Regierungsteams will er seine Position zu dem Abkommen nun erst nach seiner Rückkehr vom G-7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien klarstellen.

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