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USA sollen syrische Rebellen über Ramstein mit Waffen versorgt haben

Berlin hat keine Kenntnis zu Lieferungen über Stützpunkt in Deutschland

Das US-Militär soll über seinen Stützpunkt in Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz mit Waffen und Munition an syrische Rebellen geliefert haben.

Laut "Süddeutscher Zeitung" war Ramstein offenbar zeitweise Teil der Lieferroute für in Osteuropa und auf dem Balkan erworbene Waffen, mit denen die USA Gegner von Syriens Präsident Bashar al-Assad sowie Rebellen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützten. Möglicherweise verstieß Washington damit gegen deutsches Recht.

Das Auswärtige Amt und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch in Berlin, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.

Laut "SZ" sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan im Wert von Hunderten Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben. Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen. Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdienstes CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Nachfolger Donald Trump eingestellt. Dagegen werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt."

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