US-Budgetstreit von

Keine Einigung in Sicht

Trotz des anhaltenden Regierungsstillstands: Wahrzeichen bald wieder geöffnet

Obama bei einer Rede im Weißen Haus © Bild: imago stock&people

Im US-Budgetstreit gibt es weiter keine Einigung. Allerdings äußerten sich das Weiße Haus sowie oppositionelle Republikaner vorsichtig optimistisch. Auch am Freitag gingen die Gespräche weiter. Präsident Barack Obama habe erneut mit Republikanerführer John Boehner telefoniert, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren in Washington meinten, die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend sein, ob die Krise gelöst werden kann.

Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als "konstruktiv", sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. Allerdings habe er nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen" der Republikaner. Carney wollte keine Einzelheiten über den Stand der Gespräche sagen. Obama beharre aber auf einem Ende des Verwaltungsstillstandes, der an diesem Samstag bereits seit zwölf Tagen die USA lähmt.

Carney habe mit seiner Erklärung gewartet, bis die Finanzmärkte in den USA geschlossen waren, mutmaßten Beobachter. Die Regierung wolle vermeiden, dass die Märkte nervös werden.

Der entscheidende Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition scheint die Zeitdauer der Erhöhung des Schuldenlimits zu sein, machte Carney deutlich. Der Vorschlag aus dem Republikanerlager, das Limit um lediglich sechs Wochen zu erhöhen, sei nicht ausreichend, machte Carney klar. "Wir können nicht in sechs Wochen die gleiche Situation haben", sagte Carney. "Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist."

Obama glaubt an Fortschritte

Doch Obama setzt auf weitere Gespräche. "Es sieht zumindest so aus, dass es Möglichkeiten gibt, einige Fortschritte zu machen", sagte Carney. Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Die US-Krise ist auch bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington Topthema. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G-20 forderten Washington zu einem raschen Ende auf. "die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", erklärten die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar dem zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise geben.

"Regierung so schnell wie möglich öffnen"

"Wir müssen die Regierung wirklich so schnell wie möglich wieder öffnen", sagte die konservative Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, nach einem Treffen im Weißen Haus. Obama habe den Vorschlägen aufmerksam zugehört, sich jedoch verständlicherweise nicht sofort festgelegt. Collins gilt als treibende Kraft hinter dem Kompromissvorschlag.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub. Die Konservativen, die das Abgeordnetenhaus dominieren, wollten zunächst einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr verschoben wird. Von dieser Forderung sind sie jetzt aber abgerückt.

Drei der bedeutendsten US-Wahrzeichen können trotz des anhaltenden Regierungsstillstands wegen des US-Budgetstreits in den kommenden Tagen wieder ihre Tore für Besucher öffnen. Der Grand Canyon Nationalpark in Arizona, die Freiheitsstatue in New York und das Felsendenkmal für US-Präsidenten Mount Rushmore in South Dakota sollen nach erfolgreichen Vereinbarungen der jeweiligen Gouverneure mit der Bundesregierung zwischen Samstag und Montag wieder eröffnet werden.

Dies teilten die Gouverneure der drei Bundesstaaten mit. Seit dem 1. Oktober sind zahlreiche Regierungsbehörden, darunter die Nationalparks, wegen des Haushaltsstreits geschlossen.

Kommentare

naja, ich denke nicht, dass es zum Äußersten kommt, aber allein die Tatsache, dass ein Staat 16.700 Milliarden Dollar Schulden anhäufen kann, die Limits nach Belieben erhöhen, Jahr für Jahr die Weltwirtschaft damit in Atem hält, aber amerikanische Staatsanleihen immer noch als risikolose Anlageform gelten, zeigt, dass die praktische Ökonomie zum größten Teil ein Wolkenkuckucksheim ist, in dem einer dem anderen Gschichtln einedruckt. Wohl und Wehe von Völkerschaften hängen davon ab, was ein Haufen von Narren rhabarbert.
Gegen die berühmte "wirtschaftliche Vernunft" ist sogar die katholische Kirche ein Hort empirischen Realitätssinnes, der Wunderglaube ist dort einfach schwächer ausgeprägt.

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