USA verwehren Russland WTO-Beitritt: Kein bilaterales Abkommen zwischen Ländern

Einigung der beiden Staaten letzte Beitritts-Hürde

Die USA blockieren weiterhin einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO. US-Präsident George W. Bush sagte am Samstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin unmittelbar vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg: "Es ist fast erreicht, aber es ist noch einiges zu tun." Er verwies darauf, dass jede Einigung durch den US-Kongress gebilligt werden müsse. Aber auch Putin meldete mehr Verhandlungszeit an. "Auch wenn wir eine gute persönliche Beziehung haben, müssen wir doch nationale Interessen vertreten", sagte er. "Es geht um Milliarden von Rubeln und Dollar."

Die USA und Russland führen inzwischen mehr als zehn Jahre Gespräche. "Wir werden weiter verhandeln. Ziel ist es, Russland in die WTO aufzunehmen", sagte Bush. Eine Einigung zwischen Russland und den USA ist die letzte verbleibende große Hürde für den schon 1993 beantragten Beitritt zur WTO, die bisher 149 Mitglieder hat. Umstritten waren nach den Marathon-Verhandlungen, die am Freitagabend begonnen hatten, zuletzt Agrarsubventionen, die Hygienekontrolle über Pflanzen- und Fleischprodukte, Zölle auf Flugzeugtechnik sowie der Zugang zu Finanzdienstleistungsmärkten.

"Wir haben über eine Paketlösung verhandelt, aber keine Einigung erzielt", sagte ein russischer Unterhändler. Die Zustimmung Washingtons werde "weder heute noch in den nächsten Wochen" unterzeichnet. Mitarbeiter der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab sagten, auch wenn noch keine abschließende Lösung gefunden sei, gebe es doch wesentliche Fortschritte.

Widerstand gegen einen WTO-Beitritt Russlands kommt inzwischen auch aus Georgien. Die Kaukasus- und ehemalige Sowjetrepublik, die der WTO bereits angehört, hat ihre Zustimmung wegen bilateraler Konflikte mit Moskau zurückgezogen. Auch die EU und Russland streiten noch über Bedingungen für einen WTO-Beitritt. Hier geht es um Gebühren, die westliche Fluggesellschaften für Transsibirien-Flüge zwischen Europa und Asien zahlen müssen. Diese Auseinandersetzung kann den WTO-Beitritt aber nur verzögern.

Eine bilaterale Einigung zwischen Russland und den USA hätte Moskau nicht nur den Weg in die WTO geebnet. Sie hätte zudem für Entspannung in den belasteten Beziehungen beider Länder gesorgt. Vor dem Treffen von Bush und Putin hatte es geheißen, das bilaterale Abkommen könnte vor dem Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) unterzeichnet werden.

Für den Kompromiss waren die USA zu diesem Zeitpunkt bereit, auf einen schärferen Schutz geistigen Eigentums und einen direkten Zugang für US-Banken zum russischen Markt zu verzichten. Im Gegenzug wollte Russland den Versicherungsmarkt für ausländische Gesellschaften öffnen und landwirtschaftliche Subventionen senken.

Russland ist die größte Industrienation außerhalb der WTO. Das Land erhofft sich unter anderem für seine Stahlindustrie vom WTO-Beitritt höhere Lieferquoten für Exporte ins Ausland. Westliche Unternehmen erwarten, dass in Zukunft die Investitionsbedingungen in der seit Jahren von den hohen Öl- und Gaspreisen profitierenden russischen Wirtschaft liberalisiert werden.
(apa/red)