USA, Russland und vier EU-Staaten: Kosovo-Gruppe berät in Wien über künftigen Status

Neue Verhandlungsrunde dürfte im Herbst starten Kosovo-Präsident ist gegen einseitige Unabhängigkeit

USA, Russland und vier EU-Staaten: Kosovo-Gruppe berät in Wien über künftigen Status

Die Kosovo-Kontaktgruppe aus USA, Russland und vier EU-Staaten berät heute in Wien über die weiteren Schritte im Tauziehen um die Zukunft der südserbischen Provinz, nachdem Moskau vorige Woche eine UNO-Resolution zur Unabhängigkeit der Region verhindert hatte. Vermutlich werden sich die Spitzendiplomaten der sechs Staaten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verständigen, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die Vertreter der albanischen Mehrheit wollen nur eine Unabhängigkeit der Provinz akzeptieren, während Serbien eine weit gehende Autonomie anbietet. Der nach den ergebnislosen Wiener Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina erstellte Plan des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari sieht eine international überwachte Unabhängigkeit des seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Kosovo vor.

Die Diplomaten der USA, Russlands, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens werden nun darüber beraten, ob Ahtisaaris Plan Grundlage der weiteren Gespräche sein soll und ob diese vom finnischen Ex-Präsidenten geführt werden. Deutschland hat vorgeschlagen, dass eine Troika aus EU, USA und Russland die Verhandlungen leitet, um Druck auf die Streitparteien auszuüben.

Reaktionen von Kosovo-Präsident Sedjdiu
Wenn es nach Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu geht, wird die südserbische Provinz nicht einseitig die Unabhängigkeit ausrufen. Der Prozess zur Findung des künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo solle "in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, vornehmlich den USA und der EU", weitergeführt werden, sagte Sejdiu nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Der Kosovo dürfe aber nicht "Geisel der Behinderungen durch andere Staaten bleiben", betonte Sejdiu. Russland hatte am Freitag eine UNO-Resolution blockiert, die nach Ansicht Moskaus den Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo geebnet hätte, wie es die Kosovo-Albaner gegen den Willen Belgrads fordern.

Stellvertreter-Verhandler Albert Rohan
Eine andauernde Blockierung des Weltsicherheitsrates in der Kosovo-Statusfrage berge die Gefahr einer Schwächung der Konfliktlösungskapazität der Vereinten Nationen, "die niemand will", erklärte der stellvertretende UNO-Vermittler und frühere Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Botschafter Albert Rohan, in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal. Die Europäische Union müsse im Interesse ganz Europas bei der Konfliktlösung eine wesentliche Rolle spielen, andernfalls würde die derzeit unter UNO-Verwaltung stehende und nach Eigenstaatlichkeit strebende serbische Provinz mit albanischer Mehrheitsbevölkerung zu einem "latenten Faktor der Instabilität", warnte Rohan.

Ahtisaari will nur noch beraten
Der bisherige UNO-Sondergesandte für die Gespräche über den künftigen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo, der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari, will in der Frage künftig nur noch als Berater tätig sein. Ahtisaari, der in seiner Heimat Finnland urlaubt, sagte gegenüber dem finnischen Rundfunk YLE, ihm sei kein Angebot bekannt, als UNO-Sonderverhandler weiterzumachen. Aus seiner Sicht sei die Aufgabe daher erfüllt.

Serbiens Haltung
Das serbische Parlament hat seinen Widerstand gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo bekräftigt und die Bereitschaft Serbiens für die Aufnahme neuer Verhandlungen bei der Suche nach der "günstigsten Lösung" für die seit dem Krieg 1999 von der UNO verwaltete Provinz bekundet. Eine entsprechende Resolution wurde nach achtstündiger Debatte in Belgrad von 217 Abgeordneten unterstützt.
(apa/red)