USA wollen starke Partnerschaft mit Türkei:
Außenministerin kündigt Besuch Obamas an

Clinton traf Erdogan und ihren Amtskollegen Babacan Anstrengungen für "Frieden, Wohlstand, Fortschritt"

USA wollen starke Partnerschaft mit Türkei:
Außenministerin kündigt Besuch Obamas an © Bild: AP/Ozbilici

US-Präsident Barack Obama wird dem NATO-Partner Türkei in den kommenden Wochen einen Besuch abstatten. Außenministerin Hillary Clinton kündigte in Ankara an, Obama werde "ungefähr in einem Monat" kommen. Clinton beriet mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Ali Babacan über die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Ankara. Sie unterstrich die beiderseitigen Anstrengungen "für Frieden, Wohlstand und Fortschritt". Obama wird am 2. April am G-20-Gipfel in London teilnehmen, sodann am 3. und 4. April am NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl sowie am 5. April an einem EU-USA-Gipfel in Prag.

Für den von der neuen US-Administration beschlossenen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak will die Türkei ihre Militärbasen und Häfen zur Verfügung stellen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren in den vergangenen Jahren durch den Irak-Krieg belastet. Die Türkei hatte sich geweigert, die Genehmigung für US-Truppenbewegungen über ihr Territorium für die Irak-Invasion zu erteilen. Später warf die türkische Regierung den USA vor, den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak Spielraum für Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte zu lassen. Ankara wünscht sich eine Intervention der US-Regierung gegen eine Initiative im Kongress in Washington, die Armenier-Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord zu verurteilen. Erdogan und Clinton sprachen nach amtlichen türkischen Angaben auch über die Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und über den Kampf gegen den Terrorismus. Die Türkei war die letzte Etappe einer einwöchigen Rundreise Clintons durch den Nahen Osten und Europa.

Vermittlerrolle zwischen Syrien und Israel
Die Türkei hat anlässlich der Clinton-Visite ihre Bereitschaft erklärt, weiter zwischen Syrien und Israel zu vermitteln, sofern dies von den beiden Seiten gewünscht werden sollte. Von Ankara vermittelte indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sind unterbrochen und haben nach Darstellung der Regierung in Damaskus keine Annäherung gebracht. Syrien verlangt die bedingungslose Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen. Dies hat Israels designierter Premier Benjamin Netanyahu bisher kategorisch ausgeschlossen.

Am Samstag trafen der für den Nahen Osten zuständige US-Unterstaatssekretär Jeffrey Feltman und der Nahost-Berater des Weißen Hauses Daniel Shapiro in Damaskus mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem zusammen. "Wir hatten konstruktive, umfassende Gespräche", sagte Feltman anschließend. Die beiden Emissäre hatten Clinton zuvor nach Israel begleitet. Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten George W. Bush mit dem "Syrian Accountability Act" drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Damaskus verhängt. 2005 hatten sie ihren Botschafter abgezogen, um gegen die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu protestieren, für die Syrien verantwortlich gemacht wurde. Am Freitag hatten Feltman und Shapiro bei einem Kurzbesuch in Beirut erklärt, eine Verständigung zwischen den USA und Syrien werde nicht zulasten des Libanon erfolgen.

Senator John Kerry in Damaskus
Vor einigen Tagen war der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, mit einer Kongress-Delegation in Damaskus. Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hatte sich nach der Amtsübernahme Obamas für einen positiven Dialog mit den USA ausgesprochen; dieser sollte auf "gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt" basieren. Bereits vor der Amtseinführung Obamas hatte es diskrete Kontakte zwischen dessen Beraterkreis und der syrischen Führung gegeben; daran war maßgeblich der ehemalige demokratische US-Verteidigungsminister William Perry beteiligt.

(apa/red)