USA und Indien in Atomfrage siegreich:
Nuklear-Lieferstopp in Wien offiziell beendet

Indien darf nun wieder Nukleartechnologie einführen Betreiben der USA bei den Exportländern wirksam

USA und Indien in Atomfrage siegreich:
Nuklear-Lieferstopp in Wien offiziell beendet © Bild: EPA

Die Atommacht Indien darf künftig Nukleartechnologie einführen, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Die 45 Exportländer für Nukleartechnologie hoben in Wien einen 34-jährigen Lieferstopp für Atomtechnologie an Indien auf Betreiben der USA auf, bestätigten Diplomaten in Wien. Es habe bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen "breite Einigkeit" gegeben, sagte ein Delegierter.

Zuletzt sei es gelungen, die Bedenken der NSG-Mitglieder Österreich, Irland und Neuseeland auszuräumen, hieß es. Die Länder hatten zuletzt die Festlegung drastischer Konsequenzen gefordert, falls Indien erneut Atombombentests durchführen sollte. Die Regierung in Wien teilte am Samstag mit, Neu-Delhi habe ausreichende Garantien gegeben, deswegen stelle sich Österreich nicht mehr gegen das Abkommen. Der US-Vertrag muss noch vom Kongress in Washington gebilligt werden.

Lieferungen der USA
Die USA wollen Indien Material für die friedliche Nutzung der Kernenergie liefern. Nach Ansicht Washingtons wird dies im Gegenzug zu einer besseren Kontrolle der Atomenergie in Indien führen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO hat der Lieferung von Atommaterial an Indien schon zugestimmt. Das Abkommen der USA mit Indien konnte aber erst in Kraft treten, wenn auch die NSG zustimmte.

Österreich verweigerte sich Konsens nicht
Wie das österreichische Außenministerium in einer Aussendung erklärte, habe Österreich in der Nuclear Suppliers Group "als letzter der 45 teilnehmenden Staaten einem Konsens nicht verweigert". Mit ausschlaggebend für die österreichische Haltung sei eine formelle Erklärung Indiens, "seine Zusagen im Bereich der nuklearen Non-Proliferation - und insbesondere sein Atomtest-Moratorium - einzuhalten und sich an die Richtlinien der NSG zu halten." Der Beschluss der NSG stelle ausdrücklich klar, dass die nunmehrige Ausnahme auf der Basis dieser Zusagen gewährt wird. "Österreich hat in seiner Votumserklärung überdies betont, dass sein eigenes Votum auf der Grundlage einer fortgesetzten Einhaltung dieser Zusagen erfolgt ist."

Zuvor sei es kritischen Ländern - Österreich zähle sich dazu - gelungen, "in zähen Verhandlungen eine wesentliche Ausweitung der in der Entscheidung vorgesehenen Revisions- und Kontrollmechanismen zu erreichen. Außerdem konnte eine wechselseitige Informationsverpflichtung der NSG-Staaten in Bezug auf Nukleartransfers nach Indien durchgesetzt werden."

Intensivierung der Zusammenarbeit
Im Rahmen des Gesamtpakets habe Indien außerdem seine Zusammenarbeit mit der IAEO deutlich intensiviert, indem es den zivilen Teil seines Nuklearprogramms der Sicherheitskontrolle der Agentur unterstellt habe. "In diesem Zusammenhang hat sich Indien auch verpflichtet, ein Zusatzprotokoll mit der IAEO abzuschließen. Damit werden 14 indische Atomkraftwerke erstmals einer internationalen Kontrolle unterworfen", berichtete das Außenministerium in der Aussendung. "In Summe hat all dies auch aus österreichischer Sicht dazu geführt, dass Indien näher an das internationale Nonproliferationsregime herangeführt werden konnte."

Das Außenministerium betonte, sich gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Staaten in der NSG "weiterhin mit Nachdruck für die internationale Sicherheitsarchitektur, insbesondere auch im Bereich der nuklearen Non-Proliferation, einzutreten. Österreich wird sich an diesen Bemühungen weiter mit Nachdruck beteiligen."
(apa/red)