USA wollen Erfolge in Nahost vorweisen: Rice fordert von Olmert wesentliche Schritte

USA wollen keine "leeren Versprechungen" mehr Hamas erneuert ihr Angebot zu Gesprächen mit Fatah

USA wollen Erfolge in Nahost vorweisen: Rice fordert von Olmert wesentliche Schritte © Bild: Reuters/Aponte

US-Außenministerin Condoleezza Rice will sich im Nahost-Friedensprozess nicht länger mit leeren Versprechungen abspeisen lassen. Vier Monate sind seit der Friedenskonferenz von Annapolis vergangen und die US-Chefdiplomatin kontrolliert jetzt nach eigenen Worten "systematisch", was Israel versprochen und am Ende eingehalten hat. Alles sei darauf ausgerichtet, die Bewegungsfreiheit für 2,35 Millionen Palästinenser im Westjordanland zu verbessern, ohne dass Israels Sicherheit zusammenbreche, sagt Rice.

Außerdem drückt die Außenministerin aufs Tempo. Beim nächsten Israel-Besuch von US-Präsident George W. Bush Mitte Mai anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung soll Ministerpräsident Ehud Olmert darlegen, zu welchen Kompromissen und Konzessionen seine Regierung bei den Kernfragen des Nahost-Konfliktes bereit ist. Dazu gehören die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, die Zukunft von Jerusalem und das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen.

Während es beim Bush-Besuch um das Große und Ganze des Friedensprozesses gehen wird, hat sich Rice um die praktischen Dinge des täglichen Lebens gekümmert. Die Idee des Annapolis-Prozesses war eigentlich, dass Israelis in größer Sicherheit leben können und sich im Gegenzug das Leben für die Palästinenser im Westjordanland spürbar verbessert. Mit knapp fünf Milliarden Euro wollte die internationale Gemeinschaft helfen, die am Boden liegende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Palästinenser sollten spüren, dass sich der Friedensprozess für sie lohnt. Sie sollten außerdem sehen, dass sich die Politik der moderaten Palästinenserführung mehr auszahlt als die der radikal-islamischen Hamas-Organisation.

Ernüchterndes Fazit
Nach vier Monaten fällt das Fazit eher ernüchtern aus. Bei zwei palästinensischen Terroranschlägen sind neun Israelis ums Leben gekommen. Im Gegenzug ist nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem die Zahl der israelischen Kontrollposten und Straßensperren im palästinensischen Westjordanland nicht weniger, sondern zwischenzeitlich sogar größer geworden. 99 ständige Kontrollposten sowie rund 450 Straßensperren schränken derzeit die Bewegungsfreiheit von Mensch und Gütern ein.

Nur einer von rund 100 nach März 2001 errichteten Außenposten jüdischer Siedler im Westjordanland ist nach Angaben der Friedensbewegung Peace Now geräumt worden. Die Bewohner hatten ihn zuvor freiwillig aufgegeben. Nach Angaben der Organisation baut Israel - anders als im Nahost-Friedensplan festgelegt - gegenwärtig 101 jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem aus. "Nichts ist von Israels Versprechen übrig geblieben", bilanziert Peace Now. Die israelische Regierung argumentiert dagegen, sie würde nur solche Siedlungen ausbauen, die im Falle eines Friedensschlusses mit den Palästinensern sowieso in israelischer Hand bleiben.

Abbas in der Defensive
Ausbleibende Erfolge drängen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas immer weiter in die Defensive. Nach einer repräsentativen palästinensischen Umfrage würden derzeit 47 Prozent der Palästinenser Hamas-Führer Ismail Haniyeh und nur 46 Prozent den moderaten Amtsinhaber Abbas zum Präsidenten wählen.

Rice hat jetzt versucht, den Hebel wieder umzulegen. Sie hat dabei vor allem Israel stärker in die Pflicht genommen. Die Regierung hat nun zugesagt, einen der 99 ständigen Kontrollposten aufzuheben und 49 Straßensperren zu beseitigen. Außerdem soll die Autonomiebehörde 700 frisch ausgebildete Polizisten in Jenin im nördlichen Westjordanland stationieren können.

Zudem will Israel weiteren 5000 Palästinensern zu den bisher 18.500 eine Arbeitsgenehmigung für Israel erteilen. "Wichtig ist jetzt, dass Israel diese Maßnahmen schnell umsetzt und ein positives Signal an unsere Menschen sendet", sagt der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad.

(apa/red)