US-Wahlkampf von

Die Milliarden-Wahl

Für Obama und Romney führt der Weg zur Präsidentschaft über Spendenmillionen

Barrack Obama © Bild: APA/EPA/David Maxwell

Obama hat erstmals seit Monaten wieder mehr Geld über Spenden eingenommen, als sein Herausforderer. Unfassbare 114 Millionen Dollar an Spenden nahm er im August ein, Romney kam im selben Monat „nur“ auf 111 Millionen. Insgesamt sind die US-Wahlen sogar ein Milliardengeschäft. Beide Kandidaten können mit jeweils bis zu einer Milliarde rechnen.

Die unabhängige Initiative „Center for Responsive Politics“ versucht seit 1983 Licht ins Dunkel des US-Lobbying-Dschungels zu bringen. Zu diesem Zweck erhebt die Organisation unter anderem auch, wie viel Geld an Präsidentschaftskandidaten gespendet wird und wer die größten Einzelspender sind.

Laut Daten dieser Organisation hat Barack Obama bisher unglaubliche 348 Millionen Dollar eingenommen, sein Kontrahent Romney hingegen „nur“ 193 Millionen Dollar. Daher bekamen Romneys unterstützende Komitees wesentlich mehr Geld, als diejenigen Obamas. Diese sogenannte Super-PACS erhielten im Falle Romneys 84 Millionen Dollar, während Obama nur 25 Millionen einsammeln konnte.

Im weitesten Umfeld konnte Obama bislang sogar 689 Millionen einnehmen. Diese Zahlen kommen zustande wenn man alle Super-PACs, die Demokratische Partei und Obama selbst zusammen zählt. Romney kommt bei diesem Vergleich auf 613 Millionen. Alles in allem könnte es heuer also zumindest einem der Kandidaten gelingen mehr als eine Milliarde auszugeben.

Fällt Spendenrekord?

Der bisherige Spendenrekord wurde laut „Huffington Post“ von Barack Obama im letzten Wahlkampf 2008 aufgestellt. Damals konnte er unglaubliche 750 Millionen Dollar an Spenden einsammeln. Da traditionell direkt vor der Wahl – die am 6. November stattfindet - am meisten Geld gesammelt wird, könnte Obama diesen Rekord sogar noch schlagen. Romney dürfte das hingegen schwerer fallen. Gemeinsam mit ihren Parteien und den Super-PACs dürften aber beide Kandidaten die Milliardengrenze sprengen.

Obama bekam etwas mehr Geld von Kleinspendern als Romney. Am auffälligsten ist jedoch der Unterschied bei den Großspendern. Bei Romney liest sich dieses wie ein „Who is Who“ der amerikanischen Finanzbranche. Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co, Morgan Stanley, die Bank of America und die Credit Suisse Group sind die größten Einzelspender der Kampagne. Bei Obama sind es hingegen die Universitäten Harvard und die University of California, sowie Microsoft, Google und DLA Piper (eine Großkanzlei).

Trendumkehr für Obama

Lange sah es so aus, als ob Obama als erster Präsident überhaupt in der Geschichte der US-Wahlkämpfe bei seiner Wiederwahl weniger Geld ausgeben könnte, als sein Herausforderer. Denn von Mai bis Juli konnte Romney deutlich mehr Geld eintreiben, als der Präsident. Allerdings hat sich das im August wieder geändert. Zudem hatte Obama wesentlich länger Zeit, vor Beginn des Wahlkampfs Geld zu sammeln, da er sich de facto keinen Vorwahlen stellen musste. Wohingegen Romney viel Geld verpulvern musste, um sich gegen sich seine republikanischen Herausforderer durchzusetzen.

Die Trendumkehr war für Obama möglich, weil es gelang 1,1 Millionen Amerikaner binnen eines Monats zum Spenden zu motivieren. Die vielen kleinen Spenden (im Durchschnitt 58 Dollar) reichten aus, um Romney zu überflügeln. Entscheidende Bedeutung wird nun dem September zukommen. Da es Obama gelang, alleine während des Parteitages seiner Demokraten unglaubliche 700.000 Spenden einzusammeln, sieht es auch für diesen Monat sehr gut aus für den US-Präsidenten, der damit einem Wahlsieg wieder einen Schritt näher kommt. Allerdings soll Romney über ein Privatvermögen von bis zu 250 Millionen Euro verfügen. Wenn er bereit sein sollte, tief in seine Privatkasse zu greifen, könnte er den finanziellen Nachteil seiner Kampagne vermutlich ausgleichen.

Unternehmen als Individuen

Doch warum werden solche Summen benötigt? Der Grund ist ein Urteil des US-Höchstgerichts. Die Richter entschieden im Jahr 2010, dass es nicht mehr zulässig sei, Unternehmen die Finanzierung von Politikern zu verbieten. Diese seien gesetzlich wie Individuen zu behandeln und dürften als solche auch Spenden an Kandidaten geben. Zwar ist es jedem Individuum und damit auch jeder Firma nur erlaubt, maximal 5000 Dollar an einen Präsidentschaftskandidaten zu spenden.

Allerdings wurde es durch dieses Urteil möglich, dass man so genannte Super-PACs gründete. Diese mussten lediglich formal unabhängig sein und durften dann Gelder in beliebiger Höhe entgegen nehmen. Seither steigen die Summen, die in US-Wahlkämpfe gepumpt werden, enorm und somit auch der Einfluss von Unternehmen auf politische Kandidaten. Obama selbst lehnt diese neue gesetzliche Bestimmung eigentlich ab. Da er jedoch Gefahr lief von seinem republikanischen Herausforderer bei den Spenden überflügelt zu werden, griff er schließlich auch auf die Unterstützung von Super-PACs zurück. Vergleichsweise unbedeutend ist in den USA hingegen die staatliche Wahlkampfunterstützung. Aus diesen Mitteln stünden den beiden Kandidaten "nur" 90 Millionen Dollar zu.

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