US-Wahl 2012 von

Obamas Finanz-Klippe

Ende dieses Jahres geht es für den US-Präsidenten schon wieder um fast alles

US-Wahl 2012 - Obamas Finanz-Klippe

Zum US-Präsidenten gewählt zu werden, wie Barack Obama, ist eigentlich noch die leichtere Aufgabe: Denn wirklich schwer war in den letzten Jahren auch vor allem das Regieren. Dabei hat für Obama alles so einfach begonnen. Als er 2008 gewählt wurde, profitierten von der Wahleuphorie auch seine Demokraten. Im Kongress stellten sie eine komfortable Mehrheit und setzen einige Reformvorhaben, allen voran die Gesundheitsreform, um. Doch 2010 änderte sich das und im Repräsentantenhaus übernahmen wieder die Republikaner das Ruder. Seither gelang dem US-Präsidenten kaum mehr ein wichtiges Gesetzesvorhaben. Ende 2012 könnte sich alles ändern. Zum Besseren oder Schlechteren.

Ende 2012 kommt es zur so genannten "Finanziellen Klippe". Die heißt deshalb so, weil die Wirtschaft infolgedessen abstürzt, als würde sie von einer Klippe fallen. Genau zu diesem Zeitpunkt kommen nämlich zwei Dinge zusammen: Die Steuersenkungen der Bush-Ära laufen aus, alle Steuern erhöhen sich automatisch wieder auf das Niveau der Clinton-Ära. Zeitgleich treten auch massive staatliche Ausgabenkürzungen in Kraft.

Wie bereits erwähnt konnte sich Obama mit den Republikanern im Repräsentantenhaus auf kein Gesetz mehr einigen. Diese ließen sogar zu, dass die USA bis an den Rand des Bankrotts kamen. Sie weigerten sich standhaft Obamas Budget zuzustimmen, obwohl sie damit einen mutwillig herbeigeführten Staatsbankrott riskierten. Erst im allerletzten Moment gab es eine Einigung. Um eine ähnliche Erpressungssituation künftig zu vermeiden, ersann der Präsident die List, dass es künftig zu automatischen Budgetkürzungen kommen sollte, falls sich Republikaner und Demokraten auf kein Budget einigen. Ende 2012 ist es so weit, dann käme es zu massiven Haushaltskürzungen in allen Bereichen, besonders aber im Militärhaushalt.

Erneute Rezession

Die Auswirkungen wären massiv: Die Einnahmen des Staates würden sich schlagartig um 20 Prozent erhöhen, zugleich müsste aber auch deutlich weniger ausgeben werden als bisher. Das große Budgetdefizit der USA würde schlagartig fast auf null zurückgefahren werden, weit schneller als es Republikaner, Demokraten und so gut wie alle Wirtschaftsexperten das wollen. Denn die Folge wäre ein massiver Wirtschaftseinbruch und ein Rückfall in die Rezession. Die auf den Binnenkonsum fokussierte US-Wirtschaft könnte die doppelte Belastung einer gleichzeitigen massiven Steuerhöhungen und wegfallender staatlicher Ausgaben nicht verkraften.

Trotz oder gerade wegen dieser massiven Bedrohung halten viele politische Beobachter die Inszenierung dieser „Finanz-Klippe“ für Obamas strategisches Meisterstück. Obama könnte es mit diesem Bedrohungsszenario gelingen, die Dauerblockade in der US-Politik aufzubrechen.

Denn prinzipiell sind sich beide Parteien einig, dass das US-Defizit zurückgefahren werden muss. Unklar ist jedoch einerseits das Tempo und andererseits die Frage ob es auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener geben soll. Für Obama und die Demokraten ist das die Bedienung für jede Budget-Einigung. Die Republikaner lehnen hingegen jede Steuererhöhung ab. Obama hat vorgeschlagen die Bush-Steuersenkungen für Spitzenverdiener auslaufen zu lassen und diejenigen für die Mittelschicht auslaufen zu lassen. Die Republikaner verweigerten das.

Obama muss nur warten

Obama ist nun in der komfortablen Position, dass er gar nichts tun muss. Zwar wird das Repräsentantenhaus auch nach dieser Wahl von den Republikanern dominiert, aber vieles passiert nun automatisch. Mit Ende des Jahres laufen die Steuersenkungen aus, außer der Präsident verlängert sie. Mit einem Mal hätte er dann viel mehr Geld zur Verfügung, als er jemals haben wollte. Die Republikaner sollten vor diesem Hintergrund sehr viel eher bereit sein, einem Kompromiss zuzustimmen.

Denn Obama hat eine einfache Möglichkeit: Entweder man kommt ihm im Steuer- und Ausgabenstreit entgegen, oder er tut nichts und macht damit alles viel schlimmer. Ein starkes Druckmittel in der Hand des Präsidenten, das er wohl auch einsetzen dürfte. Die Chancen stehen gut, dass er sich diesmal durchsetzt und ein mehrjähriger Streit der die Gesetzgebung fast vollständig zum Erliegen brachte, damit beendet wird.

Ein positiver Ausgang wäre auch für Europa wünschenswert, denn sollten die USA doch von der finanziellen Klippe stürzen, würde das auch die europäische Wirtschaft massiv treffen.

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