US-Wahl 2012 von

Und doch: Four more years

Obama hat es noch geschafft - Weniger große, dafür realistischere Erwartungen

Kommentarfoto News Pelinka © Bild: News / Stoegmueller Katharina

So differenziert wie Helene von Damm, in Österreich geborene Ex-Sekretärin des konservativen Idols Ronald Reagan, dachten wohl nur wenige Amerikaner, auch nur eine Minderheit der 15.000 in Österreich lebenden. „Ich wünsche mir außenpolitisch eine weitere Amtszeit von Obama. Und würde innenpolitisch Mitt Romney gerne eine Chance geben“, sagte sie NEWS unmittelbar vor dem Wahlgang. Die meisten Wähler hatten sich schon lange zuvor entschieden: etwa in New York oder Kalifornien für jeden demokratischen Kandidaten, der nur irgendeine Chance hätte. Und im konservativen Mittelwesten oder in Texas würde „selbst ein Cheeseburger als Kandidat der Republikaner durchgehen“, so ein in den USA weit verbreiteter Gag.

Nun war Obama als Präsident von vornherein nicht chancenlos und Romney weit mehr als ein Cheeseburger – auch deshalb wurde es eng. Vor allem aber, weil die USA heute eine tief gespaltene Gesellschaft sind, zwischen Stadt und Land, zwischen Zuwandereren und Alteingesessenen, zwischen Arm und Reich, zwischen Liberalen und Konservativen. Gefährlich gespalten: Ich habe heuer vor Ort „meinen“ 7. US-Präsidentschaftswahlkampf beobachtet – und noch nie war die Abneigung so groß zwischen den Lagern.

»Wer ihn kritisiert, verkennt die Enge seines Spielraums«

Barack Obama hatte politisch bisher am meisten unter dieser Gespaltenheit zu leiden. Die republikanische Opposition ließ in seiner ersten Präsidentschaft mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus keine Gelegenheit aus, seine Vorhaben zu blockieren. So gesehen war es ein Wunder, dass Obama – mit Abstrichen – eine Gesundheitsreform zustande brachte, die erstmals eine Pflichtversicherung (samt Mindestschutz) für alle Amerikaner vorsieht. Und ein gigantisches Konjunkturpaket, das – um den Preis weiterer Staatsverschuldung – die unter Bush eskalierte Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit nicht explodieren ließ.

Nicht zu vergessen die Pluspunkte der Außenpolitik Obamas: das Ende des unter Bush begonnenen Irak-Abenteuers, der langsame Rückzug aus Afghanistan, mit der Liquidierung bin Ladens ein symbolischer Erfolg gegen den Terrorismus. Kein Wunder freilich auch, dass gerade auf diesem Feld ein anderes Vorhaben misslang: Das Gefangenenlager in Guantanamo mit seinen menschenrechtswidrigen Praktiken gibt es noch, wenigstens die Verhörcamps – auch in Europa – nicht mehr (hoffentlich!).

»Obama wird sich besser auf Widersacher einstellen müssen«

Obama hat lange die Spaltung der Nation zu überbrücken ver- und Kompromisse gesucht. Das ist ihm praktisch nie gelungen. Wer ihn deswegen kritisiert, verkennt die Enge seines Spielraums und die Radikalität seiner Gegner. Die wird nicht abnehmen (ein Buchtipp: Philipp Schläger: „Amerikas neue Rechte – Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst“). Ein Großteil der republikanischen Basis ist militant gegen den Präsidenten, verhetzt vom reaktionären Medienapparat des Rupert Murdoch (vor allem Fox-TV), von Radikal-Religiösen bis Rassisten, nun auch vom milliardenschweren Anti-Obama-Wahlkampf. Bereits vorher hat jeder vierte Amerikaner geglaubt, Obama sei gar nicht in den USA geboren (daher nicht präsidentschaftswürdig), jeder zehnte, er sei Moslem (und daher unter Terrorverdacht).

Obama hat dennoch gewonnen. Weil es seiner Kampagne gelang, die soziale Hauptdi¬fferenz der beiden Politikmuster herauszuarbeiten: hier eine Politik, welche auch durch staatliche Mittel versucht, die Krisenlasten für die Ärmeren und den Mittelstand möglichst gering zu halten – dort eine Politik zugunsten der Wohlhabenden, verbunden mit absoluter Marktgläubigkeit. Die „Heuschrecke“ Romney, Milliardär geworden durch Auf- und Verkauf von Firmen samt dazugehörenden Entlassungen und Zerstückelungen, ist an einem Hauptwiderspruch gescheitert: Obama Versagen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung vorzuwerfen und gleichzeitig als Allheilmittel den Rückzug des Staates zu propagieren – das funktionierte nicht. Obama wird sich dennoch besser als nach 2008 auf seine Widersacher einstellen müssen. Die Erwartungen an ihn sind nun geringer – gut für ihn, gut für die USA, gut für die Welt.

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