US-Wahl 2012 von

Obama ist der bessere Präsident!

Gastkommentar von US-Experte Heinz Gärtner

US-Wahl 2012 - Obama ist der bessere Präsident! © Bild: Reuters

Präsident Obama konnte innen- wie außenpolitische Erwartungen nicht erfüllen. Durch dieses Erwartungsdefizit entstanden natürlich Enttäuschungen in vielen Teilen der amerikanischen Bevölkerung, aber auch bei den außenpolitischen Eliten.

Worauf sind diese hohen Erwartungen zurückzuführen? Einerseits war es die Hinterlassenschaft von George W. Bush, wodurch die Hoffnung auf Veränderung hochgeschraubt wurde. Die Veränderungen waren in diesem Ausmaß aber nicht möglich. Andererseits hat Obama selbst im Wahlkampf 2008 wohl noch an diese Veränderungsmöglichkeiten geglaubt.

Sie sind in der erwarteten Form nicht eingetreten. Warum? Es waren vor allem die fehlenden Partner sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik wurden die Grenzen von Obamas Engagementpolitik der ausgestreckten Hand sichtbar. Zumindest erfordert sie mehr Geduld. Das betrifft das Nuklearprogramm des Iran und das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas, aber auch die strategische Partnerschaft mit China. Im Mittleren Osten ist Obamas Zweistaatenpolitik bisher an Israel gescheitert. Der Neustart gegenüber Russland („reset“) ist bis jetzt auf das neue START-Abkommen beschränkt geblieben. Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem hat sich als wesentliches Hindernis bei weiteren Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland herausgestellt.

Allerdings hat Obama seine Außenpolitik von Beginn an doppelgleisig gestaltet. Die Politik der „Macht des Vorbildes anstelle des Vorbildes der Macht“ hatte eine starke jeffersonische oder auch „soft power“-Komponente. Von Anbeginn seiner Präsidentschaft beinhaltete sie aber auch eine hamiltonisch-realistische Variante. Seine Iran- und Nordkoreapolitik war von Beginn an mit Sanktionen verknüpft, China wurde auch als Konkurrent und nicht nur als Partner in Asien betrachtet. Dadurch wird seine Außenpolitik kaum kritisierbar.

Obama war nie Pazifist! Er stockte die Truppen in Afghanistan auf (allerdings mit einer Eskalationsbremse), er vervielfachte die Drohnenangriffe in Pakistan, ließ Osama bin Laden, Al Awlaki und Piraten töten. Gleichzeitig aber hielt er sein Wahlversprechen, einerseits sich auf den Kampf gegen Al Qaida und auf die Region Afghanistan/Pakistan zu konzentrieren, andererseits die Truppen aus dem Irak bis Ende 2011 abzuziehen, aus einem Krieg, den er von Beginn an als einen „war of choice“ kritisiert hatte.

Die Amerikaner sind aber auch des nunmehr zehnjährigen Krieges in Afghanistan müde, was von einzelnen republikanischen Präsidentschaftskandidaten schon thematisiert wird. George W. Bushs Scheitern im Irak vor Augen, begann Obama mit dem Truppenabzug, der 2014 abgeschlossen sein soll. Für einen Abzug der Truppen aus diesen Ländern sprechen sich 75 Prozent der Demokraten, 66 Prozent der Unabhängigen und 24 der Republikaner aus. Insbesondere die Unabhängigen scheinen zunehmend diese Abzugspolitik zu unterstützen.

Die militärische Beteiligung der USA in Libyen erfolgte anfangs widerwillig. Die Bedenken des Pentagon wurden vom State Department und der UN-Botschafterin Susan Rice verworfen. Die Führung wurde sichtbar Frankeich überlassen, obwohl die USA den größten militärischen Beitrag lieferten. Die Kritik der Republikaner an einem Abnutzungskrieg verstummte, konzentriert sich jetzt aber auf die unsichere Zukunft Libyens.

Innenpolitik

Die Finanz- und Wirtschaftkrise hat einem Phänomen zum Aufstieg verholfen, das sonst nicht diesen Einfluss bekommen hätte: die „Tea Party“. Die Wirtschaftskrise ist aber keineswegs ihre Entstehungsursache. Dieses Phänomen tritt immer auf, wenn demokratische Präsidenten regieren. Das war in den dreißiger Jahren während Roosevelts Präsidentschaft die „Liberty League“ , die „John Birch Society,“ als Kennedy gewählt wurde. Sie alle argumentierten mit kleiner Regierung, niedrigen oder gar keinen Steuern und mit dem Vorwurf des Sozialismus, Kommunismus und Nationalsozialismus. Nur das „Arkansas Project“ fand keinen wirtschaftspolitischen Angriffspunkt und warf Clinton Grundstückspekulationen, die Schuld an einem Selbstmord eines Mitarbeiters und sexuelle Belästigungen vor.

Die „Tea Party“ hat die Republikanische Partei in Geiselhaft genommen. Es sind nicht nur die 80 Kongressabgeordneten, die sich zu ihr bekennen. Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder unterstützen ihre Ziele. Nahezu alle Anhänger der „Tea Party“ fühlen sich konservativen Prinzipien verpflichtet. Im republikanischen Präsidentschaftswahlkampf gibt es daher einen Wettlauf nach rechts. Keiner der Kandidaten wagt es, auch nur minimale Steuererhöhungen zu fordern. Das hat die Debatte um die Schuldendeckung im Frühsommer 2011, die Ablehnung des darauf folgenden von Obama vorgelegten Konjunkturplanes sowie das Scheitern des „Superkomitees“ Ende November, das einen Vorschlag zur Kürzung von zivilen und militärischen Programmen vorlegen sollte, gezeigt.

Ausblick auf die Wahl 2012

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird es für die republikanischen Kandidaten schwer, ins Zentrum zurück zu rudern, das von Obama besetzt sein wird. Das betrifft radikale außenpolitische Positionen (z. B. aggressive Haltung gegenüber China), aber vor allem innenpolitische Fragen. Auch die Forderung der meisten republikanischen Kandidaten (außer Ron Paul) nach einem militärischen Eingreifen im Iran durch Israel (mit Unterstützung der USA) dürfte nicht von der Mehrheit der Amerikaner mitgetragen werden. Nur ein Viertel würde einen Krieg befürworten, der nicht direkt amerikanisches Territorium bedroht; 2004 waren es noch fast die Hälfte.

75 Prozent der Amerikaner sind für eine Mischung von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (vor allem für die Allerreichsten) und nicht nur für ein Sparen bei den Ausgaben ohne neuerliche Steuereinnahmen, wie das von den republikanischen Kandidaten gefordert wird. Zudem zeigen die Wirtschaftsdaten leicht nach oben. Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass Arbeitslosigkeit, die im November 2011 noch bei fast neun Prozent liegt, dann nicht ausschlaggebend für die Wähler ist, wie 1936 bei der Wahl Roosevelts und 1984 bei der Reagans.

Allerdings bekommt Obama für seine Wirtschaftspolitik nur die Zustimmung eines Drittel der Amerikaner. 60 Prozent befürworten seine Handhabung von Themen der nationalen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Diese Themen haben für die Amerikaner bisher nur nachrangige Bedeutung. Ein Fehler bei diesen Themen könnte allerdings die Prioritäten schnell verschieben, wie die Kriege von Vietnam bis Irak und die gescheiterte Geiselbefreiung aus dem Iran Carters 1979 zeigen.

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist USA-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Kommentare

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Newt Gingrich mit seiner Erfahrung dürfte mit Abstand der beste Mann für das Präsidentenamt sein. Insbesondere seine harte Haltung gegenüber Terroristen braucht es dringenst. Das ständige Anbiedern an Terroristen muss schnellstens beendet werden. Mit Terroristen darf nicht verhandelt werden. Insbesondere den europäischen Staaten muss durch einen harten US-Präsidenten unmissverständlich klar gemacht werden dass das Anbiedern, Verhandeln und mit Geld Unterstützen von hauptsächlich muslimischen Terroristen und seiner Helfer durch die europäischen Staaten mir den Steuergelder seiner Bürger nicht mehr geduldet wird.

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Re: Newt Und welches Land unterstützt welche(n) Terrorist(en)?.

kirkfrank1 melden

Der bessere Präsident Sorry aber bitteschön gibt es irgenwas wichtiges was dieser bessere Präsident als Erfolg vorweisen kann ? Innenpolitisch wurde mit Mühe und Not der Staatsbankrott abgewendet. Die Gesundsheitsreform wird zusammengestrichen weil kein Geld da ist. Aussenpoltisch sidn die beiden Kriege der Vorgänger Regiierung mehr oder weniger noch auf laufen und verschlingen pro Jahr Billionen Dollar die auf Pump finanziert werden. Das mit den Jobs hat auch nicht geklappt wieso auch immer. \'Amerika verliert immer mehr an Einfluss in der Welt weil es an seine Grenzen im finanziellen und militärischen Bereich gestossen ist. Und weil man so ein Land einfach nicht mehr ganz ernst nimmt.

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Re: Der bessere Präsident kirkfrank1; Sehr gut, schon die ersten 2 Sätzen widersprechen einander! Außerdem heißt der Artikel auch nicht "Der perfekte Präsident" sondern "Der bessere Präsident" und das ist er ja, nachdem er die von Ihnen angesprochenen Dingen einfach b e s s e r geregelt hat als sein Vorgänger. Weiters: Wenn ich mir den Artikel von News durchlese, in welchem die neuen Kandidaten vorgestellt werden, trifft auf Obama umso mehr b e s s e r zu! (Ich meine der eine glaubt nicht daran, dass es die Todesstrafe und Klimaerwärmung gibt - wie kann man sowas bitte schön nur leugnen!?)

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Re: Der bessere Präsident Ergänzung zu @felsinderbrandung88: Niemand hätte in dieser Zeit und mit den vorgegebenen Bedingungen ein besseres Ergebnis erzielen können. Man sollte schon die Kirche im Dorf belassen. Ich bin öfter beruflich in den USA und ärgere mich jedes Mal, über das trara das bei der Ein-/Ausreise veranstaltet wird. Aber man kann Obamas Handschrift schon erkennen. Und viele Amerikaner, zumindest die ich kenne, sehe das genau so.

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