US-Strafzölle von

Die Frage nach
dem Handelskrieg

US-Strafzölle - Die Frage nach
dem Handelskrieg © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA rückt immer näher. Finanzminister Löger will das Wort nicht verwenden.

Die Europäische Union bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Sollten die dort geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzöllen auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe).

Im Fokus stünden demnach insbesondere landwirtschaftliche Exportprodukte, darunter Kartoffeln und Tomaten. Darüber hinaus wollten die Europäer die Regierung von Donald Trump durch Gegenzölle auf Produkte treffen, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant seien.

Strafzölle für Stahl und Aluminium

Dazu gehören den Angaben zufolge Motorräder, weil der Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Genannt werde auch Bourbon-Whiskey aus Tennessee sowie Kentucky, der Heimat des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Die Liste stamme schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits unter Präsident George W. Bush, sei aber seither angepasst worden.

Wegen weltweiter Überkapazitäten schwelt seit Jahren ein Streit über Strafzölle für Stahl und Aluminium zwischen den USA, der EU und China. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte Trump mehrere Möglichkeiten vorgelegt, heimische Hersteller vor ausländischen Einfuhren zu schützen. Sie basieren auf einem Gesetzespassus, nach dem der Präsident Einfuhrbeschränkungen erlassen kann, wenn dies der nationalen Sicherheit dient.

Löger für "klare EU-Position"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) tritt für eine "klare europäische Position" angesichts der Drohung der USA auf Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium ein. Angesprochen auf die amerikanischen Vorhaben und das Verhängen von Gegenzöllen der EU auf wichtige US-Produkte, die zu einem möglichen Handelskrieg führen könnten, sagte Löger, er wolle dieses Wort vermeiden.

Vor dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel erklärte Löger, "ich würden von diesem Wort gar nicht mehr sprechen, eher Abstand nehmen. Notwendig ist es, hier eine klare europäische Linie zu finden und eine starke Antwort zu geben". Doch sollte man dies eher als Diskussion bezeichnen.

»Wir haben keine nationale Verantwortung«

Der Zoll sei ein europäisches Thema. "Wir haben keine nationale Verantwortung. Wir brauchen eine klare europäische Linie. Das wird auch entsprechend stattfinden". Im Bereich der Steuerpolitik verweise er aber darauf, dass es nicht nur Problemfelder gebe. Viele europäische Unternehmen mit Produktionsstätten in den USA hätten teilweise auch aus steuerlichen Maßnahmen Vorteile. Auch Österreich habe hier im Zuge entsprechender Lieferverträge Chancen, und "in die Richtung gilt es, das gesamtheitlich zu bewerten". Denn "nicht alles, was derzeit diskutiert wird, muss ein Nachteil sein".

Jedenfalls "Einzellösung habe ich jetzt keine". Insgesamt sollte "mit Vernunft" vorgegangen werden. "Sofort Erstreaktionen" zu setzen, führe dazu, dass auf beiden Seiten Eskalation entstehe, warnte Löger.

Altmaier: Unfairen Wettbewerb vermeiden

Der deutsche geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier will angesichts der angedrohten US-Strafzölle "alles tun, um einen unfairen Wettbewerb zu vermeiden". Deshalb gelte es, darauf zu bestehen, gemeinsam mit allen europäischen Ländern, dass die WTO-Standards eingehalten werden, sagte Altmaier am Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel.

Es habe auch ein Schreiben mehrerer europäischer Finanzminister an den amerikanischen Ressortkollegen gegeben. "Wir wollen auch vermeiden, dass ein Wettlauf entsteht, wo durch besonders günstige Ausgestaltungen Investitionsströme umgelenkt werden". Jedenfalls "ist das ein sehr dickes Brett, das wir bohren. Aber wir werden Arbeitsplätze in Europa schützen und sichern. Dafür lohnt sich jeder Einsatz", so Altmaier.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna betonte, dass Europa gegenüber den USA geschlossen handeln müsse. Nur so "können wir ein ganz bisschen Druck machen". Wenn jeder einzelne EU-Staat das machen würde, wäre das nicht sehr effektiv. Und "man soll sich auch erklären lassen, von den USA, wie verschiedene Regeln spielen sollen. So einfach ist der Sachverhalt nicht".

EU droht USA mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder

Die EU droht mit Strafzöllen auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, sollten die Vereinigten Staaten zulasten europäischer Unternehmen ihren eigenen Stahlmarkt abschotten. "Wir sind bereit, schnell und angemessen zu handeln, wenn unsere Exporte von US-Handelsbeschränkungen beeinträchtigt werden", kündigte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag an.

Die EU sei der Ansicht, dass der Welthandel frei und fair sein sollte. Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte die Kommission nicht.

Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur wird allerdings schon seit dem vergangenen Sommer an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Neben Whiskey und Motorrädern gehören demnach auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten sowie Rum oder Orangensaft dazu. Zuerst hatte am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) über die Liste berichtet.

Hintergrund der EU-Planungen sind die Erwägungen der Regierung in Washington, zum Schutz der heimischen Wirtschaft hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben und Mengenbeschränkungen einzuführen. Entsprechen diese nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), könnte die EU legal als Vergeltungsmaßnahme zusätzliche Einfuhrzölle auf US-Produkte erheben.

Kommissionspräsident Juncker hatte einen solchen Schritt bereits im vergangenen Sommer angedeutet. "'America first' kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen", sagte er damals. Man sei bereit, "innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren".

»Wir haben es der US-Regierung auf höchsten Ebenen deutlich gemacht, dass uns Maßnahmen, die die EU-Industrie treffen, tief beunruhigen würden«

Junckers Sprecher sagte am Dienstag: "Wir haben es der US-Regierung auf höchsten Ebenen deutlich gemacht, dass uns Maßnahmen, die die EU-Industrie treffen, tief beunruhigen würden."

Nach dem Bericht der "FAZ" stehen auf der Liste aus Brüssel Produkte, die für die Wahlkreise von Unterstützern von Präsident Donald Trump wirtschaftlich interessant sind. So hat der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin und damit in dem Bundesstaat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon-Whiskey wird vor allem in Tennessee sowie in Kentucky produziert - der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.

Die EU hatte bereits 2005 eine Liste mit US-Produkten vorgelegt, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Seinerzeit hatte es Streit um das sogenannte Byrd Amendment gegeben, mit dem die damalige US-Regierung vor allem amerikanische Hersteller von Metallerzeugnissen, Haushaltsgeräten und Nahrungsmitteln vor ausländischer Konkurrenz schützen wollte.

Zu den möglichen US-Handelseinschränkungen gegen Stahlimporte wird bis zum 11. April eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erwartet. Handelsminister Wilbur Ross hatte zu dem Thema am Freitag Vorschläge präsentiert - mit der Begründung, dass die derzeitige Lage die nationale Sicherheit gefährde. Erste Option ist ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.

Zweite Möglichkeit sind gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der Importe aus 2017 für jedes Land.

Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung.

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) warnte die USA vor einer Eskalation. "Nationale Sicherheit ist ein hohes Gut, darf aber niemals als Deckmantel für stumpfen Protektionismus missbraucht werden", kommentierte er. Wenn Washington WTO-Regeln breche, müsse die EU bereitstehen, "um die Vereinigten Staaten zurück zur Besinnung zu bringen, notfalls mit harten Gegenmaßnahmen".

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