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US-Strafzölle - EU leitete Klageverfahren bei WTO ein

WTO bestätigt: Antrag auf Konsultationen zur Streitschlichtung ist eingegangen

Die Europäische Union hat im Streit um die US-Stahlzölle wie angekündigt ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, bestätigte ein WTO-Beamter am Freitag in Genf.

Damit beginnt eine 60-tägige Frist, in der sich beide Seiten nach den WTO-Regeln um eine gütlichen Einigung ihrer Meinungsverschiedenheiten bemühen müssen. Gelingt das nicht, kann die EU die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels beantragen. Die USA könnten das hinauszögern, aber nicht verhindern. Die Handelsexperten des Panels könnten ihre Arbeit im September aufnehmen.

Ein Großteil der geplanten Vergeltungszölle ist davon nicht betroffen. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium nach WTO-Recht illegal sind. Sie will die Vergeltungsmaßnahmen deshalb noch im Juni einleiten. Wenn die USA dies für rechtswidrig halten, müssten sie ihrerseits bei der WTO ein Klageverfahren einleiten.

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