US-Senat stimmte für Irak-Abzug: Bis März 2008 sollen alle Truppen abgezogen sein!

US-Präsident Bush wird sicher sein Veto einlegen

US-Senat stimmte für Irak-Abzug: Bis März 2008 sollen alle Truppen abgezogen sein!

Der US-Kongress hat Präsident George W. Bush im Irak-Krieg in beispielloser Weise die Gefolgschaft verweigert. Nach dem Repräsentantenhaus bewilligte auch der Senat zwar zusätzliche 100 Milliarden Dollar (73,6 Mrd. Euro) für die Einsätze im Irak und Afghanistan. Der Kongress knüpfte dies aber an die Bedingung, spätestens im Oktober den Truppenabzug aus dem Irak einzuleiten. Bush hat bereits sein Veto angekündigt, um den Beschluss zu kippen.

Nach den Vorstellungen des von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongresses sollen bis März 2008 alle US-Kampftruppen den Irak verlassen haben. Die Demokraten verfügen allerdings in keiner der beiden Parlamentskammern über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten überstimmen zu können. Sollte Bush seine Drohung wahr machen und die Pläne zu Fall bringen, wird mit einer Überarbeitung der Vorlage gerechnet. Die gegenwärtigen Mittel für den Irak-Krieg reichen nur noch bis Juni oder Juli.

Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten bekräftigten die Forderung nach einem raschen Truppenabzug aus dem Golf-Staat. In der ersten gemeinsamen Fernsehdebatte verteidigte die Favoritin und frühere First Lady Hillary Clinton ihre Entscheidung, Bush als Senatorin zum Krieg ermächtigt zu haben. Ihr Hauptrivale, der afroamerikanische Senator Barack Obama, präsentierte sich dagegen als Kriegsgegner der ersten Stunde. Bushs Nachfolger wird im November 2008 gewählt. Zuvor bestimmen Demokraten und Republikaner in Vorwahlen ihre Kandidaten.

Die US-Soldaten im Irak müssen sich nach Einschätzung ihres Oberkommandierenden zumindest kurzfristig auf noch mehr Kämpfe einstellen. Die laufende Sicherheitsoffensive bringe es mit sich, dass Extremisten auch in Gebieten aufgespürt würden, wo sie bisher frei hätten operieren können, sagte General David Petraeus in Washington. Dies führe dazu, dass es zunächst noch mehr Gefechte und möglicherweise auch mehr Opfer geben werde, bevor sich die Lage langfristig bessere.

Petraeus informierte während seines Besuchs die Abgeordneten des Kongresses und Bush über die Lage im Irak. Obwohl der April noch nicht zu Ende ist, war er der verlustreichste Monat für die US-Truppen im Irak in diesem Jahr: Berichten zufolge wurden 87 Soldaten getötet. Seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 kamen mehr als 3300 US-Soldaten ums Leben.

Der ehemalige CIA-Chef George Tenet warf der US-Regierung vor, eine Äußerung von ihm zum Irak-Krieg missbraucht und damit sein Ansehen ruiniert zu haben. Die Regierung habe einen Kommentar zu Massenvernichtungswaffen im Irak gestreut, als in der Bevölkerung der Unmut über den Irak-Krieg gewachsen sei, sagte Tenet dem US-Sender CBS in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Ist das ehrenwert? Für mich nicht", sagte er.

Die Äußerung habe sich nicht darauf bezogen, ob der damalige Machthaber Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte Tenet. Vielmehr habe er Beispiele aufgeführt, die als Argumente für einen Krieg dienen könnten. Die US-Regierung hatte ihren Einmarsch in den Irak 2003 damit begründet, dass das Regime unter Saddam über Massenvernichtungswaffen verfügt. Bis heute wurden jedoch keine solchen Waffen entdeckt.

( apa/red)