"Obamacare ist im Prinzip tot"

Sieg für Präsident Trump: US-Repräsentantenhaus beschloss Abschaffung von Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen und Nachfolger Donald Trump damit einen wichtigen Sieg verschafft. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben.

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Rückschritt - "Obamacare ist im Prinzip tot"

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als Obamacare bekannte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Trump feierte seinen Erfolg vor Journalisten.

Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier. Im März war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen werden musste. Für Trump war dies eine herbe Niederlage.

»Wir werden es zur Strecke bringen«

Trump erklärte nach dem Votum im Repräsentantenhaus bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, Obamacare sei "im Prinzip tot". "Wir werden es zur Strecke bringen, und dann werden wir uns einer Menge anderer Dinge zuwenden." Mit Blick auf die nun noch notwendige Zustimmung im Senat sagte er, er sei absolut zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf angenommen werde.

Der republikanische Abgeordnetenhauspräsident Paul Ryan bezeichnete Obamacare als "misslungenes Experiment", das beendet werden müsse. "Viele von uns haben sieben Jahre lang auf diese Abstimmung gewartet." Nach dem Votum applaudierten die Republikaner, demokratische Abgeordnete machten ihrem Unmut durch laute Rufe Luft. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo er voraussichtlich zahlreiche Änderungen durchlaufen wird.

Dorn im Auge der Republikaner

Die Republikaner hatten im Wahlkampf unermüdlich gegen Obamas Gesundheitsreform Front gemacht. Sie wollen die allgemeine Versicherungspflicht wieder abschaffen und staatliche Zuschüsse und Programme kürzen. Die Demokraten argumentieren dagegen damit, dass durch Obamacare 20 Millionen zuvor unversicherte US-Bürger eine Gesundheitsversicherung erhalten haben. Das Gesundheitssystem habe zudem tausende Menschenleben gerettet, weil es Versicherungen gemäß Obamacare nicht länger erlaubt war, Versicherte mit Vorerkrankungen abzulehnen.

Der US-Medizinerverband AMA hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewarnt, Millionen von Amerikanern drohten mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren. Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig.

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