US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

Justizministerium: Bundesstaat behindere Arbeit der Einwanderungsbehörden und gefährde öffentliche Sicherheit

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Das Justizministerium argumentiert darin, dass Kalifornien mit drei vor kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich behindere und die öffentliche Sicherheit gefährde.

Eines der kalifornischen Gesetze verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffenen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown warf Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend (Ortszeit) vor, die USA mit der Klage weiter spalten zu wollen.

Der Bundesstaat ist Trumps Regierung wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik seit längerem ein Dorn im Auge.

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