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US-Kongress steuert auf "Ja"
zur Steuerreform von Trump zu

Reform ist das gegenwärtig wichtigste Projekt von Trump

US-Präsident Donald Trump steht vor dem bislang größten Erfolg seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Eine Mehrheit des von seiner Republikanischen Partei klar dominierten Repräsentantenhauses dürfte am Dienstagabend der umfangreichsten Steuerreform des Landes seit mehr als 30 Jahren zustimmen.

Danach muss noch der Senat sein Ja-Wort geben. Dort verfügen die Republikaner nur über eine 52:48-Mehrheit. Diese Abstimmung könnte nach Angaben von Kongressangehörigen Dienstagabend oder Mittwochfrüh (Ortszeit) folgen.

Zu Wochenbeginn kündigten mit Mike Lee und Susan Collins zwei bislang unentschlossene republikanische Senatoren an, ebenfalls für das Paket stimmen zu wollen. Damit stand nur noch aus, wie sich Jeff Flake entscheiden wird. Selbst ein Nein von ihm dürfte das Vorhaben nicht mehr stoppen: Trumps Republikaner können sich in der Kongresskammer zwei Abweichler erlauben. John McCain wird vermutlich aus Gesundheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. US-Vizepräsident Mike Pence hat eine für diese Woche geplante Nahost-Reise wegen der anstehenden Kongressabstimmung verschoben. Bei einem Patt könnte seine Stimme den Ausschlag geben. Pence sei entschlossen, dass die Steuerreform ein Erfolg werde, sagte eine Sprecherin.

Die Reform ist das gegenwärtig wichtigste Projekt von Trump und wird von der amerikanischen Wirtschaft begrüßt. Der Präsident verspricht Entlastungen für die Mittelschicht, Kritiker dagegen sehen Unternehmen und Wohlhabende als die zentralen Nutznießer. Zudem dürfte der US-Schuldenberg nach Einschätzung von Experten um etwa 1,5 Billionen Dollar anschwellen.

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