US-Finanzaufsicht soll gestärkt werden:
Geithner und Bernanke vor dem Kongress

Kompetenzen im Finanzbereich werden ausgeweitet Bonuszahlungen an AIG-Manager "völlig deplatziert"

US-Finanzaufsicht soll gestärkt werden:
Geithner und Bernanke vor dem Kongress © Bild: APA/EPA/Matthew Cavanaugh

US-Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke haben eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung gefordert. Der Kongress müsse gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Reform ausarbeiten und Lücken in der Überwachung schließen, forderte Geithner am Dienstag in Washington. Nach heftiger öffentlicher Empörung wollen führende Manager des US-Versicherungsriesen AIG ihre Bonuszahlungen zurückerstatten.

"Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in Washington bei einer Befragung durch den Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses. Es müsse verhindert werden, dass der Staat wieder mit einer Situation wie im vergangenen September konfrontiert sei, als der vor der Pleite stehende Versicherer AIG durch Eingreifen der Regierung gerettet werden musste. Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein "dringender Bedarf", neue Verfahrensweisen für die Kontrolle "systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen" aufzustellen.

Weitreichendere Kompetenzen
Geithner und Bernanke forderten mit Blick auf AIG die Schaffung einer Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen, die auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln kann, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so große Unternehmen wie den Versicherer AIG abwickeln zu können, sagte Geithner.

Obwohl AIG in der ganzen Welt aktiv ist, wird das Unternehmen aufgrund seines Firmensitzes von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Bundesstaates New York kontrolliert. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Anteile an dem Konzern.

Bonuszahlungen "völlig deplatziert"
Mit Blick auf Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe an AIG-Manager sagte Geithner, er habe die Zahlungen stoppen wollen. Die Vergütung sei jedoch legal und vor dem Einstieg des Staates in das Unternehmen vertraglich festgelegt gewesen. Geithner war wegen der Zahlungen aus Staatsgeldern in Höhe von mindestens 165 Mio. Dollar (122,2 Mio. Euro) massiv unter Druck geraten. Kritiker halten ihm vor, er hätte die Ausschüttung verhindern müssen. US-Notenbankchef Bernanke nannte die Bonuszahlungen in der Ausschuss-Sitzung "völlig deplatziert".

Geithners Ministerium soll ähnliche Befugnisse wie die staatliche Einlagensicherung FDIC erhalten, die bereits Banken übernehmen und Firmenteile an Konkurrenten verkaufen kann. "AIG wirft ein Schlaglicht auf das deutliche Versagen unseres Finanzsystems", sagte der Politiker im Repräsentantenhaus. "Wir müssen sicherstellen, dass unser Land nie wieder in so eine Situation gerät." Ähnlich äußerte sich Notenbankchef Ben Bernanke, der krisengeschüttelte Finanzunternehmen strenger kontrollieren will.

Bernanke verteidigte vor dem Kongress die Rettungsaktionen für AIG. Das Unternehmen wurde in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, weil es trotz Milliardenhilfen vom Steuerzahler Millionen Boni an Manager verteilte. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte AIG per Gericht davon abgehalten, die Bonuszahlungen zu leisten. Anwälte hätten ihm jedoch davon abgeraten.

Stärkere internationale Regulierung
Nach Angaben des französischen Premierministers Francois Fillon sind die USA außerdem zu einer stärkeren internationalen Regulierung der Finanzmärkte bereit. Man sei sich zudem mit Washington einig, dass auf dem G-20-Gipfel kommende Woche in London eine Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen auf den Weg gebracht werden müsse, sagte Fillon nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Joe Biden und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Lawrence Summers. Die USA waren bisher zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Finanzmarktkrise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen.
(apa/red)