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US-Einreiseverbot - Neuer US-Justizminister steht zu Regelung

Anweisung von entlassener Vorgängerin Yates außer Kraft gesetzt

Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, hat sich hinter die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestellt. Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin Sally Yates gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft.

Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Trump hatte Yates entlassen, weil sie die Rechtmäßigkeit seines Einreiseverbots für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder infrage gestellt hatte. Ihren Anwälten im Ministerium hatte sie untersagt, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Trumps designierter Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt. Boente war bisher Staatsanwalt im Bundesstaat Virginia.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

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