US-Budgetstreit von

Obama setzt Kürzungen in Kraft

Einsparungen von 85 Milliarden Dollar ziehen sich quer durch alle Ressorts

Barack Obama © Bild: APA/EPA/Shawn Thew

Die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen in Kraft. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.

Obama ordnete per Verordnung Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr an. Er kam damit seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

Massive Einschnitte im Pentagon

Besonders betroffen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

Obama hatte gewarnt, dass die "dummen und harten" Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor's allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen" solange sie nicht zu lange andauerten.

Letzter Kompromiss-Versuch gescheitert

Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Sparbombe jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte deutlich gemacht, dass die Republikaner keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

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