US-Budgetstreit von

Kompromiss in Washington

Zahlungsstopp abgewendet: US-Staatsaushalt in letzter Sekunde gerettet

US-Budgetstreit - Kompromiss in Washington © Bild: APA/EPA

Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen Staatshaushalt. Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Am Vortag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben.

Präsident Barack Obama zeigte sich froh, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget nach monatelangem Gezerre unterschreiben zu können. "Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats", sagte Obama bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. "Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama."

Das Weiße Haus hatte in der Nacht zum Samstag einen vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden verlängern können. Hätte der Senat das Budget nicht in einer Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können, etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen.

Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Die Diskussionen drehten sich unter anderem um zahlreiche Zusatzartikel wie erschwerte Reisebedingungen nach Kuba, die die Republikaner in dem Paket unterbringen wollten. Die Demokraten wollten dagegen eine Zusatzsteuer für Millionäre einführen. In ihrem Kompromiss verzichteten beide Parteien auf viele Forderungen.

Kommentare

Wo ? sind die Ratingagenturen die bei sowas gleich Stimmung machen.

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