Urteil in VW-Affäre gefallen: Ex-Betriebsrat Volkert muss über zwei Jahre ins Gefängnis

Wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue verurteilt Gebauer bekommt einjährige Bewährungsstrafe

Der frühere Volkswagen-Betriebsratschef Klaus Volkert ist als erster Angeklagter in der VW-Affäre zu einer Haftstrafte ohne Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig verhängte wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zwei Jahre und neun Monate Haft gegen Volkert. Der mit ihm angeklagte Ex-Manager Klaus-Joachim Gebauer erhielt wegen Untreue in 40 Fällen ein Jahr auf Bewährung. Das Gericht blieb damit unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Diese hatte für Volkert wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Für Gebauer verlangte sie wegen Untreue und Anstiftung zum Betrug eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten. Die Verteidiger hatten auf Freisprüche für beide Angeklagten plädiert.

Das Gericht wertete das Kassieren von knapp 2 Millionen Euro Sonderboni durch Volkert als Beihilfe zur Untreue. "Er wusste auch, dass er keinen Anspruch auf die Zahlungen hatte", sagte die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer. Als Anstiftung zur Untreue stufte das Gericht VW-Zahlungen von 400.000 Euro an die Ex-Geliebte Volkerts ein. Die Einstellung der Frau über sogenannte Scheinverträge habe Volkert immer wieder bei VW angemahnt. "Volkert ließ nicht locker und kam immer wieder darauf zurück", sagte die Vorsitzende Richterin Dreyer.

Gaben Vergnügungen zu
Volkert und Gebauer hatten vor Gericht die Vergnügungen auf Firmenkosten und Zuwendungen von VW an Betriebsräte eingeräumt. Umstritten blieb jedoch die juristische Wertung dieser Vorgänge. In Sonderbonuszahlungen von VW an Volkert sah die Staatsanwaltschaft besonders schwere Untreue, zu der der Betriebsratschef den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz angestiftet habe. Die Verteidigung sprach dagegen von Gehaltszahlungen, die dem Wert Volkerts für das Unternehmen entsprochen hätten. Gebauer, der Lustreisen auf VW-Kosten organisierte, befolgte nach Ansicht seines Verteidigers nur Anweisungen von Hartz.

In einem ersten Prozess wegen der VW-Affäre war der ehemalige Personalvorstand Hartz Ende Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts verschleuderte Hartz Vermögen von VW, indem er ungerechtfertigte Sonderbonuszahlungen von rund 2 Millionen Euro an Volkert anweisen ließ.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl wurde im Sommer wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre zu 39.200 Euro Geldstrafe verurteilt. (apa/red)