Urteil von

Türkei muss Twitter wieder freigeben

Verwaltungsgericht ordnete Aufhebung der Sperre an. Regierung will folgen.

Die Türkei muss Twitter wieder freigeben. © Bild: APA/dpa/Karl-Josef Hildebrand

Im Streit um den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

Wie das Verwaltungsgericht der türkischen Hauptstadt entschied, muss die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB die Twitter-Sperre umgehend aufheben. "Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc anschließend vor Journalisten.

Verfassungsgerichtshof soll folgen

Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Medienberichten zufolge sollte auch das türkische Verfassungsgericht noch am Mittwoch einen Beschluss in der selben Sache fassen.

Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das "totalitäre Regime" von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP. Wer seine Gegner "mit Verboten und Zensur" zum Schweigen bringen wolle, "für den ist das Ende nah", sagte CHP-Vize Mrehan Halici der Nachrichtenagentur AFP nach dem Urteil in Ankara.

Umstrittene Vorgangsweise

Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht zum Freitag sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch per Twitter verbreitet wurden. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Über Twitter werden seit Wochen Botschaften mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sein sollen. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan bezichtigt Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen die Regierung. Gülen bestreitet das.

Kommentare