478 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen. Damit kann ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in keinem Land der EU in Kraft treten, dafür wäre nämlich die Zustimmung des Parlaments die notwendige Voraussetzung gewesen.
ACTA wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt und im Jänner 2012 in Tokio von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten unterzeichnet - auch von Österreich. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl bei realen Gütern als auch im Internet.
Massive Proteste
Kritiker befürchteten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. Zudem wurde kritisiert, dass ACTA nicht den Urhebern eines Produktes - etwa Komponisten eines Musikstückes - zu Gute komme, sondern allein den Konzernen. In mehreren EU-Ländern gab es massive Proteste gegen das Abkommen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Prüfung ersucht. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess daraufhin auf Eis gelegt.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefkovic betonte, die Kommission wolle dennoch das Urteil des EU-Gerichts abwarten, um dann "andere Schritte in Erwägung zu ziehen". Der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin, reagierte darauf mit Unverständnis. ACTA sei bereits von fünf Ausschüssen des Europaparlaments "gekillt" worden und nur noch wegen "lebenserhaltender Maßnahmen" der EVP überhaupt da.
Erfolg der Zivilgesellschaft
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "Die Ablehnung von ACTA war die einzig richtige Entscheidung. Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament.
Auch die SPÖ-Fraktion im Europaparlament spricht von einer "politischen Entscheidung mit Signalwirkung". Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses und Verfasserin der ACTA-Stellungnahme erwartet nunmehr von der Kommission "Initiativen für intelligente, moderne Lösungen, wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann. Das ist längst überfällig und muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Rat aber auch der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden."
Kommentare
Das ist gut so... ....sollte aber nicht davon ablenken, dass INDECT immer noch zur Diskussion steht.
http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
Erfolg der Zivilgesellschaft Heißt nichts anderes, als dass die EU Politiker GEGEN das VOLK gearbeitet haben. Und diese Koffer werden von unserem Steuergeld bezahlt.
