"Unwürdig als Nationalsratspräsident": Scharfe Kritik von Faymann und Pröll an Graf

Kanzler Faymann für gesetzliche Abwahlmöglichkeit Graf lädt Ariel Muzicant zu "Versöhnungsdialog" ein

"Unwürdig als Nationalsratspräsident": Scharfe Kritik von Faymann und Pröll an Graf © Bild: Reuters/Föger

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll üben in Interviews scharfe Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten Graf wegen seiner Attacken auf Ariel Muzicant. Faymann tritt dafür ein, FPÖ-Politikern künftig Ehrenämter zu verweigern und bekräftigt die Forderung, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Pröll lehnt dies ebenso ab wie die Überlegung, Graf den Vorsitz zu entziehen.

Faymann zeigt sich in "Österreich" "entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat". Er sei "klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt". Auf die Nachfrage, ob er damit Ämter wie Volksanwalt oder Nationalratspräsident meint, sagt er nur: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr".

Klare Distanzierung gefordert
Die ÖVP verlange von Graf, dass er abdankt oder sich "klar distanziert und entschuldigt", sagt Pröll im "Kurier" und kündigt an, "die Gangart in der politischen Auseinandersetzung zu verschärfen". "Das Fass ist randvoll", meint er in Richtung FPÖ - und nennt Grafs Verhalten "eine Schande für das Amt, bitter für den Parlamentarismus, schlecht für die Reputation Österreichs". Der Dritte Nationalratspräsident tue "alles dazu, seine Wahl nicht zu rechtfertigen", meint er auf die Frage, ob es ein Fehler war, dass auch ÖVP-Abgeordneten für Graf gestimmt haben.

Die Causa bietet aber auch Gelegenheit für koalitionsinterne Sticheleien. So bekräftigt Faymann den Vorwurf der SPÖ, die ÖVP sei gegen die Abwahlmöglichkeit, weil "sich mein Vize Josef Pröll unbedingt die Option der FPÖ als möglicher Regierungspartner warmhalten will". Das bestreitet Pröll in seinem Interview - und attestiert "Teilen der SPÖ ein gewisses Maß an Pharisäertum". Denn auch die SPÖ habe mit der FPÖ koaliert und immer wieder Mehrheiten mit ihr gesucht - sowie Graf zum Vorsitzenden im Bankenausschuss gemacht.

(apa/red)

Kommentare

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nicht die SPÖ sondern der Wähler entscheidet....... wer ein Amt bekommt, das soll in einer Demokratie auch für die SPÖ gelten. Wegen diesem Artikel so ein Aufsehen zu machen zeigt, wie Realitätsfremd unsere Mandatare vor lauter Buckeln vor Micikant sind. Im Grunde genommen hat Graf doch recht, warum wagt das niemand zu sagen? Unsere abgehobenen Parteien wie SPÖ und ÖVP werden in absehbarer Zeit, wenn sie so weitermachen, darüber nicht mehr zu entscheiden haben wer ein Amt bekommt, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der FPÖ geändert haben werden. Schuld daran werden jedoch SPÖ und ÖVP selbst sein, wenn sie sich immer mehr von der Meinung des Volkes abwenden und geradezu der FPÖ die Wähler in die Arme treiben. Dann werden wieder alle schreien, die Österreicher sind ein Volk von NAZIs. Nur Realitätsverweigerung führt dazu, leider.

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Re: nicht die SPÖ sondern der Wähler entscheidet....... nicht der Wähler, sonder die Mitglieder der SPÖ und aller anderer Fraktionen, welche im Nationalrat sitzen, entscheiden über die Besetzungen der Nationalratspräsidenten ...

Was der Faymann sagt, nimmt in dieser Republik... ohnehin keiner mehr ernst. Wie sagte Haider doch: Er könne nicht verstehen, wie einer, der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben kann! Dies ist ein Zitat eines Haider-Sagers und nicht meine Meinung! Die Meinung der Faymann-Wähler ist ihm bis zu den nächsten Wahlen wurst. Zu Graf ist allerdings auch zu sagen, dass er ein Hascher ersten Ranges zu sein scheint. Hat er bis vor kurzem noch den starken Mann gespielt, liegt er nun auf dem Bauch und bittet den Provokateur Muzicant um ein Gespräch. So sind sie halt die Politiker. Eine Show für das Fußvolk und insgeheim klatschen sie sich in die Hände. Sie vergessen nur eines: Wir die Wähler vergessen nichts. Martin wird meine Stimme bekommen. So Schaumschläger wie die FPÖ (seit dem Grafschen Rückzieher) wähle ich nicht! Es lebe H.P.Martin.

unwürdig Damals als Pilz Haider den Ziehvater des Rechtsterrorismus nannte und Pilz bei Gericht obsiegte, es sei ein Werturteil, da war man noch gut aufgelegt, jetzt wo Graf einen Ziehvater des Linksterrorismus benennt ist Feuer am Dach.
Und den Goebbelsvergleich gegenüber Graf lässt man außer Acht.

Feymann ist entsetzt? Offensichtlich hat feymann noch nichts von Parlamentarismus gehört! Wenn man ansieht wie die SPÖ arbeitet, dann wundert man sich über nichts mehr. Er sollte sich lieber entsetzen über die Machenschaften der SPÖ welche über Stiftungen und Besitzungen geht wo keine Kontrolle vorhanden ist. Sozialbau, Wr. Pratervorplatz, AKH, Wr. Operettensommer diese Liste kann manbeliebig fortsetzen und ob da man nicht etwas nicht korrektes finden würde, möchte ich gerne wissen. Feymann hat sich doch mit der Kronenzeitung bereits eine Plattform geschaffen,welche alle negativen Ereignisse nicht abdruckt oder sogar verdreht.

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