"Unwahrheiten": SPÖ-Landeshauptleute beklagen "ÖVP-Verleumdungskampagne"

Parteienfinanzierung? Anschuldigung zurückgewiesen Gesprächsklima für Verhandlungen mit VP "belastet"

Ihre " tiefe Sorge" haben vier SPÖ-Landeshauptleute und der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) über die "Verleumdungskampagne" der ÖVP im Nationalratswahlkampf zum Ausdruck gebracht. Wiens Landeschef und Bürgermeister Michael Häupl wies Anschuldigungen der Parteienfinanzierung der SPÖ durch den ÖGB entschieden zurück. Die ÖVP wolle mit der Verbreitung von "glatten Unwahrheiten" die Wahlen gewinnen, so Häupl. Das Gesprächsklima für allfällige Verhandlungen nach der Wahl sieht die SPÖ zumindest "belastet".

Den Vorwurf der Parteienfinanzierung wies der Wiener Bürgermeister scharf zurück. Er verwehre sich dagegen, dass ohne jeglichen Beweis der Vorwurf der Parteienfinanzierung in den Raum gestellt werde. Häupl kritisierte auch die Erklärung von 13 Alt-ÖVP-Landeshauptleuten vom vergangenen Wochenende, die darin "Fairness" von der SPÖ im Wahlkampf eingefordert hatten. Diese Taktik der ÖVP zeige nur, dass die Volkspartei bei Sachthemen wie etwa der Pflege keine Argumente habe und daher auf die BAWAG-Affäre zurückgreifen müsse, um der SPÖ zu schaden.

"Erschütterung der Demokratie"
Als "Erschütterung der Demokratie" bezeichnete Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Vorwürfe der Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Die Volkspartei mache mit "Dirty Campaigning" Wahlkampf. Statt sich Gedanken über die Pflege-Misere zu machen, beschäftige man sich im schwarzen Lager damit, wie man Allmachtsfantasien umsetzen kann. Sie hoffe sehr, dass das, was "Wolfgang Schüssel jetzt an Unwahrheiten behauptet, das letzte vor seiner Pensionierung" gewesen sei.

Oberösterreichs LHStv. SP-Landeschef Haider meinte, der "gesamte Wahlkampf der ÖVP" sei auf der "Unwahrheit" der angeblichen Geldflüsse vom ÖGB zur SPÖ aufgebaut. Die ÖVP-BZÖ-Regierung, die keine Legitimierung hätte, solle offenbar jetzt auf Basis von "Unwahrheiten" fortgeführt werden, so Haider.

"Genetisch bedingte bösartige Krebszelle"
Der steirische Landeschef Franz Voves meinte, er sehe in der ÖVP eine "genetisch bedingte bösartige Krebszelle", welche schreie: "Wir wollen die ganze Macht". Scharfe Attacken ritt er gegen ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: Jemand, der öffentlich erklärt habe, dass die Institution der Beichte alles verzeihe - auch "Dirty Campaigning" - habe in der politischen Szene "nichts verloren", so Voves. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl meinte, die Verleumdung habe bei der ÖVP "eindeutig Methode". Burgstaller hofft auf den Wähler: Man habe schon in Salzburg gesehen, dass ein "solches Verhalten" wie jenes der ÖVP vom Wähler bestraft werde.

Auf die Frage, ob in einem derart vergifteten Klima noch Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP möglich seien, meinte Häupl, über Koalitionen wolle er erst nach der Wahl reden. Allerdings räumte er ein, dass das Gesprächsklima "natürlich belastet" sei. Ausschließen wollte er neuerlich nur die FPÖ und das BZÖ.

Onodi würde Worte wie Lüge nicht wählen
"Es ist jedem überlassen, wie er den Wahlkampf führt. Wer mich kennt, weiß, dass ich solche Worte nicht wählen würde." Das stellte SPNÖ-Chefin LHStv. Heidemaria Onodi im Radio Niederösterreich-Interview zum Wahlkampfstil der Bundes-SPÖ fest, die Schüssel Lüge vorgeworfen hatte.

Zur Pflegedebatte merkte die Landesparteivorsitzende an, dass "kurzfristig" das helfe, "was die Bundesregierung vorgeschlagen hat". Das sei aber zu kurz gegriffen. "Wir brauchen ein neues Berufsbild des Betreuungsassistenten."

Hinsichtlich der Wahlaussichten für die SPÖ zeigte sich Onodi zuversichtlich. "Die Stimmung bei uns ist gut. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das wir noch gewinnen können."

ÖVP wirft SP-Landeshauptleuten "Ablenkungsmanöver" vor
Wenig Verständnis zeigte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka für die Beschwerde der SPÖ-Landeshauptleute. Er sehe darin ein "untaugliches Ablenkungsmanöver" vom "ÖGB-BAWAG-Skandal", so der Wahlkampfleiter der Volkspartei.

Der Auftritt ändere nichts an der Tatsache, dass der ÖGB-BAWAG-Skandal ein "lupenreiner SPÖ-Skandal" sei, meinte Lopatka. Die Aussage Voves', bezeichnete Lopatka als "absolut geschmacklos."

Ablehnend steht die ÖVP den Forderungen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung gegenüber. "Die Fleißigen sollen abgezockt werden", meinte dazu ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits in einer Aussendung. Dies wäre gleichzusetzen mit der "Einführung einer Mittelstandssteuer" und bedeutet eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro pro Jahr, so Tancsits.
(apa/red)