Untersuchungs-Ausschuss zu Ministerien-
Affären: SPÖ für weitere Zeugenbefragungen

Cap in der "Presse": Wird sicherlich dazu kommen Verfahrenstrick nur durch weiters zusammentreffen

Untersuchungs-Ausschuss zu Ministerien-
Affären: SPÖ für weitere Zeugenbefragungen © Bild: APA

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ministerien-Affären geht jetzt doch mit Zeugenbefragungen weiter. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt in einer Tageszeitung, dass es im September "sicherlich" dazu kommen werde. Eigentlich sollte der U-Ausschuss von der Koalition bereits vor der parlamentarischen Sommerpause abgedreht werden. Einzig ein Verfahrenstrick des freiheitlichen Vorsitzenden Peter Fichtenbauer hatte ermöglicht, dass es im September überhaupt noch zu einem Zusammentreffen kommt.

Mitte Juli hatte SP-Fraktionschef Rudolf Parnigoni noch erklärt, dass die Sozialdemokraten weiteren Anträgen zu Zeugenladungen nicht zustimmen würden. Als Begründung gab er damals an, dass man das Parlament nicht in den Wahlkampf hineinziehen wolle. Cap erklärt nun in der "Presse", dass im Ausschuss immer nach sachlichen Notwendigkeiten abgestimmt worden sei: "Und er wird wieder zu arbeiten beginnen in der Zeit, die jetzt noch verbleibt."

(apa/red)