Unterstützung nur bei Gesetzesreformen: EU will Irak unter Auflagen unterstützen

Ferrero-Waldner stellt weitere Finanzhilfe in Aussicht Ägypten: Sicherheit nur durch nationale Versöhnung

Unterstützung nur bei Gesetzesreformen: EU will Irak unter Auflagen unterstützen

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die irakische Regierung im Rahmen der internationalen Irak-Konferenz in Sharm el-Sheikh dazu aufgerufen, wichtige Gesetzesreformen zur Stabilisierung des Landes voranzutreiben. Bei der Konferenz habe sie sich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union dem Irak auf lange Zeit Unterstützung zukommen lasse, sagte Ferrero-Waldner in einem Telefonat mit der APA. Dies sei aber nicht ohne politische und Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Irak möglich, betonte die Kommissarin.

Um einen souveränen, stabilen und wohlhabenden Irak aufzubauen, müssten Gesetze wie zur Entfernung früherer Funktionäre der Baath-Partei und zur gerechten Verteilung der Energieressourcen Öl und Gas umgesetzt werden, mahnte Ferrero-Waldner ein. Für die Jahre 2007 bis 2010 stellt die EU 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Verwaltungsstrukturen und für technische Hilfe im Irak bereit, sagte die Kommissarin. Die Unterstützung hänge aber auch von der Aufnahmekapazität und der Sicherheitslage im Land ab.

Die Summe aller von den europäischen Ländern gewährten EU-Unterstützungsprogramme, Kredite und Schuldenerlässe gegenüber dem Irak bezifferte Ferrero-Waldner auf 1,8 Milliarden Euro. Neben dem "riesigen Problem" der Sicherheitslage im Irak sei die Einbeziehung der Nachbarländer und das Problem der Flüchtlinge ein Thema der Konferenz in Sharm el-Sheikh gewesen, sagte die Kommissarin. Es sei wichtig, dass der Iran und Syrien an der Tagung teilgenommen hätten.

Eine Reihe von Arbeitsgruppen zu den Themen Sicherheit, Energie und Flüchtlingsfragen sollen im Anschluss an die Konferenz gemeinsam mit den Partnerstaaten einberufen werden. In Syrien gebe es schätzungsweise 1,8 Millionen irakische Flüchtlinge, in Jordanien etwa 700.000, sagte Ferrero-Waldner. Dazu kämen zahlreiche Vertriebene im Irak. Zur Unterstützung der Flüchtlinge habe die EU-Kommission 10 Millionen Euro vorbereitet, sagte die Kommissarin.

Die arabischen Staaten haben ihrerseits die irakische Regierung davor gewarnt, nur mit militärischen Mitteln gegen die Gewalt im Lande vorzugehen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte laut dpa, ein Ausweg aus der Krise könne nur durch eine politische Teilhabe aller Gruppen gefunden werden. "Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie kann den Irak in dieser Krisensituation retten", sagte er bei dem Treffen der Nachbarstaaten des Iraks in dem Sinai-Badeort. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, betonte, Sicherheit könne nur durch nationale Versöhnung erreicht werden. (apa/red)