Unternehmer Schlaff Zeuge im BAWAG- Prozess: "Habe Geschäftsmann vermittelt"

Provisionen wurden bei Schlaff-Firmen "geparkt" Wusste nichts von hohen Verlusten angeblich nichts

Unternehmer Schlaff Zeuge im BAWAG- Prozess: "Habe Geschäftsmann vermittelt"

Die Zeugenvernehmung des Milliardärs und Investors Martin Schlaff am 38. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess hat wenig Neues zu den komplizierten Finanztransaktionen der BAWAG zur Verschleierung der hohen Verluste durch Wolfgang Flöttl gebracht. Schlaff zeigte sich unwissend über das im Jänner 2001 losgetretene Finanzkarussell, kurz nachdem die BAWAG durch Flöttl insgesamt 1,44 Mrd. Euro Verlust erlitten hatte und laut Anklage versuchte, die Verluste zu verschleiern.

Er habe der BAWAG nur den Geschäftsmann Salomon Meier vermittelt, dieser habe dann mit der BAWAG diese Transaktionen abgewickelt, sagte Schlaff. Die an seine Firmen geflossenen Provisionszahlungen erklärte er damit, dass Meier aus Fsteuerlichen Gründen seine Provisionserlöse "geparkt" hatte, die später für wohltätige Zwecke gespendet worden seien.

Provisionen im Mittelpunkt der Befragung
Staatsanwalt Georg Krakow konzentrierte sich vor allem auf die im Zuge dieser Transaktionen geflossenen Provisionen an die Beteiligten. Diesbezüglich behalte sich Staatsanwalt Georg Krakow eine Erweiterung der Anklage vor, verkündete er zu Beginn des heutigen Verhandlungstags. Der Vorwurf lautet, dass die damit befassten Angeklagten die BAWAG geschädigt hätten, weil sie für das Herumschieben von Geldern zur Verheimlichung der Flöttl-Verluste Provisionen zahlten. Dies gilt nur für die derzeitigen Angeklagten im BAWAG-Prozess, deren Anklagepunkte dadurch erweitert werden könnten. Die Provisionszahlungen für die Transaktionen haben demnach über eine Million Dollar betragen.

Konkret geht es um einen in sich geschlossenen Kreislauf: Die BAWAG hatte im Jänner 2001 an vier amerikanische Firmen Kredite von 88 Mio. Dollar gegeben, diese Gelder wurden von den "vier Amerikanern" drei Tage später an die Flöttl-Firma Oakcliff weiter geschickt. Flöttl überwies am selben Tag, dem 8. Jänner 2001, den Betrag von 88 Mio. Dollar an die vier Stiftungen in Liechtenstein (Bensor, Biamo, Treval und GlenStar), wo die Flöttl-Verluste - außerhalb der BAWAG-Bilanz - geparkt waren, führte Staatsanwalt Krakow aus. Ziel der Transaktion sei gewesen, das Obligo der Stiftungen bei der BAWAG zu verringern.

Schlaff hatte im Jahr 2002 mit Hilfe eines BAWAG-Kredits den bulgarischen Mobilfunker Mobiltel gekauft und 2005 an die Telekom Austria weiterverkauft. Die BAWAG war im Konsortium als Treuhänder und finanzierte den Kauf, führte Schlaff heute aus, auch habe die damalige Gewerkschaftsbank habe bei den Verhandlungen mit der damaligen Regierung eine Türöffnerfunktion gespielt, erläuterte er. Die BAWAG sollte laut Vereinbarung 15 Prozent aus dem Gewinn durch den Verkauf der Mobiltel erhalten.

Laut Staatsanwalt Krakow wurde der Gewinn der BAWAG aus dem Mobiltel-Geschäft jedoch dazu verwendet, um den im Jahr 2001 - nur zum Schein - gewährten Kredit von 88 Mio. Dollar an die vier amerikanischen Firmen - wieder nur zum Schein - zurückzuzahlen. Daher seien am 29. Oktober 2004 von der EMTF ("Eastern Market Telecom Fund") 75 Mio. Euro an die vier amerikanischen Firmen geflossen, die damit den "Kredit" der BAWAG vom Jänner 2001 zurückzahlte.

Habe der BAWAG nur Geschäftsmann vermittelt
Schlaff erklärte als Zeuge, er habe das Angebot des mit ihm befreundeten Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, einen Kredit weiterzuleiten, abgelehnt. Stattdessen habe er der BAWAG damals nur einen Geschäftsmann vermittelt, Salomon Meier, dem er den Provisionserlös gegönnt habe. Von dessen vier amerikanischen Firmen und den Finanztransaktionen über Flöttls Firmen Oakcliff und IAM wieder zu den Stiftungen der BAWAG habe er nichts gewusst. Dass im Zuge dieser Transaktionen auch Gelder an die Firma Placzek (440.000 Dollar am 20. März 2001) sowie an seine frühere Firma Tagnix (700.000 Dollar am 18. 12. 2001) erklärte Schlaff so, dass Meier die Provisionserlöse aus dem Geschäft mit der BAWAG "steuerschonend" parken wollte. Meier habe die Gelder später wohltätigen Zwecken zugeführt.

Wusste nichts von hohen Verlusten
Von den hohen Verlusten der BAWAG durch Flöttls Spekulationen habe er nichts gewusst, betonte Schlaff. Hätte er damals davon gewusst, hätte er seine Hausbank gewechselt. Mit Elsner sei er gut befreundet, erklärte der Zeuge, auch Elsner sprach von einer guten Freundschaft. Flöttl hingegen betone, er kenne Schlaff nur oberflächlich. Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz erläuterte, Schlafs sei ein "Generaldirektorskunde" in der BAWAG gewesen, seine Geschäfte seien von Elsner betreut worden.

Den ihm als Zeuge zustehenden Fahrtkostenersatz durch die Republik Österreich nahm Schlaff nicht in Anspruch. Mit den Worten "Ich komme zurecht", verließ er nach seiner rund einstündiger Zeugenaussage den Gerichtssaal, wo sich heute wieder zahlreiche Zuhörer und Journalisten eingefunden hatten, um den illustren Unternehmer zu sehen.

(apa/red)