Unternehmer Martin Schlaff im Zeugen- stand: 'Das Casino Jericho war mein Projekt'

Bei BAWAG-Bewertung "Riesen-Ermessensspielraum" Schlaff rügt Sachverständigen Thomas Keppert

Unternehmer Martin Schlaff im Zeugen- stand: 'Das Casino Jericho war mein Projekt' © Bild: APA/Fohringer

Der Unternehmer Martin Schlaff hat in seiner bereits zweiten Zeugenaussage im BAWAG-Prozess Details zum Casino Jericho erläutert. "Das Casino war mein Projekt", schilderte er, Aktionäre seien die (- Schlaff zuzurechnende, Anm. -) MS Privatstiftung, die Casinos Austria, die BAWAG und die Palästinenser gewesen.

Da innerhalb von Israel Glücksspiel verboten sei, Israelis aber gerne spielten, habe er das Projekt eines Casinos in der Westbank, unweit von Jerusalem, auf die Beine gestellt. Er sei jüdischer Herkunft und spreche perfekt Hebräisch, bei dem Projekt hätten ihm auch seine Beziehungen sowohl zu israelischen Politikern als auch zum - inzwischen verstorbenen - Yasser Arafat geholfen. Das Casino-Projekt habe auch die Wirtschaftskraft der Palästinenser stärken sollen, über 90 Prozent der 2.000 Mitarbeiter seien Palästinenser gewesen.

Gründungsbeschluss
Der Gründungsbeschluss für das Casino sei im Herbst 1996 erfolgt, die Eröffnung im Herbst 1998, zwei Jahre danach sperrte das Casino in Folge des Ausbruchs der zweiten Intifada zu. Israelische Behörden hätten israelischen Staatsbürgern aus Sicherheitsgründen den Zutritt in das Palästinensergebiet verboten, dadurch konnten israelische Kunden nicht mehr das Casino erreichen, erläuterte Schlaff. Daraufhin habe man beschlossen, das Casino zu schließen. Eine geringe Beschädigung des Hotels durch einen Beschuss - "ein Missverständnis", so Schlaff - habe dafür nicht den Ausschlag gegeben, sondern vielmehr dass 98 Prozent der Kunden, die Israelis, das Casino nicht mehr legal erreichen konnten. Die Casino-Lizenz habe man aber bis heute nicht verloren.

"Riesen-Ermessensspielraum"
Warum die BAWAG ihre Kredite an die Casino-Errichtungsgesellschaft CAP nicht wertberichtigt habe, sondern immer als werthaltig verbucht habe, kommentierte Schlaff so: "Ich bin weder Jurist noch Wirtschaftsprüfer, allerdings Unternehmer, also versteh ich schon 'bissel' was von der Bilanz. Ich glaube, dass das so ein Fall ist, wo es letztlich einen Riesen-Ermessensspielraum gibt." Als die BAWAG unter dem neuen Generaldirektor Ewald Nowotny diese Forderung verkaufen wollte, habe Nowotny ihm den Kauf der Forderung angeboten. Der Verkauf der Forderung sei zwar aus seiner Sicht ein Fehler gewesen, aber der ÖGB habe darauf insistiert sich von der Casino-Beteiligung und der Forderung zu trennen, erläuterte Schlaff.

Mit einem Abschlag von mehr als der Hälfte habe die BAWAG dann die Forderung an einen palästinensischen Investor verkauft, der sie über eine zypriotische Gesellschaft gekauft habe. Er selber habe sich an der Finanzierung des Forderungskaufs beteiligt, würde daher auch am Erfolg partizipieren, so der Investor. Die Forderung sei außerdem durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von 40 Mio. Dollar (27,1 Mio. Euro) versichert, diese Versicherung wolle zwar nicht zahlen, die Forderung könne aber gerichtlich durchgesetzt und dann über eine Rückversicherung eingetrieben werden, sieht Schlaff die Werthaltigkeit unbeeinflusst.

Neues Casino-Projekt?
"Glauben Sie, wird das Casino Jericho noch aufsperren?" wollte Richterin Claudia Bandion-Ortner von Schlaff wissen. "Ja", zeigte sich der Investor überzeugt. Für die Zwischenzeit wollte man ein Casino-Schiff-Projekt im internationalen Gewässer im Golf von Eilat errichten, es konnte bisher allerdings nicht realisiert werden.

Rüge für Keppert
Verwirrt und eher unwirsch reagierte Schlaff auf die Befragung durch Sachverständigen Thomas Keppert, der sich dem Zeugen gegenüber zunächst nicht vorstellte. "Rügen darf nur ich", wies die Richterin den Zeugen zurecht. "Ich war nicht laut, ich war nur unfreundlich", erklärte Schlaff. Nach dem Begehren auf Fahrtkostenersatz wurde er diesmal von der Richterin nicht gefragt - bei seiner ersten Zeugenaussage hatte der Millionär darauf geantwortet, "Danke, ich komme zurecht".

ORF-Beitrag gezeigt
Zum Casino Jericho wurde im Gerichtssaal dann noch ein ORF-Beitrag vom November 2000 gezeigt, wo der israelische ORF-Korrespondent Ben Segenreich über die Schließung berichtete. Eine viertägige Reise nach Jericho im Jahr 1999, an der neben Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner auch der nun angeklagte Wirtschaftsprüfer Robert Reiter und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger teilnahmen, wurde kurz zum Thema.

Finanziert wurde die Reise von der CAP Holding (der Errichtungsgesellschaft des Casino Jericho, an der Schlaff via MS Privatstiftung beteiligt ist, Anm.) und vom Casino. Dass die BAWAG ihre zehnprozentige Casino-Beteiligung - nach der Schließung - von 5 auf 120 Mio. Euro aufwertete, habe er nicht gewusst, versicherte Weninger. Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler begründete die Aufwertung mit dem hohen Cash-Flow von 200 Mio. Dollar jährlich - vor der Schließung - und dem Verkauf der Beteiligung an die Austost-Anstalt in Liechtenstein.

(apa/red)