Untätigkeit des Kanzlers: Grüne attackieren Wolfgang Schüssel im Ortstafel-Streit

Van der Bellen: "Wie lange schaut Schüssel noch zu?" "Jörg Haider bringt das Fass zum Überlaufen"

Scharfe Kritik nicht nur an den neuerlichen "Ausfällen" des Kärntner Landeshauptmannes Haider gegen den Verfassungsgerichtshof, sondern auch am Verhalten von Bundeskanzler Schüssel in der Ortstafel-Frage übte am Sonntag der Grüne Bundessprecher Van der Bellen. "Wie lange schaut Bundeskanzler Schüssel den Attacken Jörg Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof noch tatenlos zu?", fragte er.

"Haider bringt das Fass zum Überlaufen", meinte Van der Bellen - und: "Schüssel muss offenbar daran erinnert werden, dass Haider sein Regierungspartner ist. Eine Regierung, die Urteile des VfGH nicht anerkennt und mit Teilen der Verfassung auf Kriegsfuß steht, hat sich selbst disqualifiziert." Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierung nicht die Durchsetzungskraft habe, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen und weitere Attacken gegen den VfGH zu verhindern, "dann soll er seine Koalition mit Haider aufkündigen". Andernfalls setze sich der Schüssel dem Verdacht aus, die "inakzeptablen Haider-Anwürfe" stillschweigend mitzutragen, so Van der Bellen.

Haider hat dem VfGH und dem inzwischen pensionierten Völkermarkter Bezirkshauptmannes August Muri wegen des Verordnungsentwurfs für zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf vorgeworfen, ein "abgekartetes Spiel" zu spielen und gemeint, das sei "ein versuchter Komplott gegen Kärnten".

(apa)