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UNO-Verurteilung Israels - Österreich enthielt sich

Nur zwölf EU-Mitgliedsländer für Resolution zu Gewalt im Gazastreifen

Anders als 120 Staaten hat Österreich der Resolution zur Verurteilung Israels wegen Gewalt gegen Palästinensern im Gazastreifen nicht zugestimmt. "Österreich hat sich enthalten", teilte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, der APA am Donnerstag auf Anfrage mit.

Die UNO-Vollversammlung hatte Israel in der Nacht auf Donnerstag dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. Die verabschiedete Resolution beklagt die "exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt" Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt, die radikale Palästinenserorganisation Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.

Bei Konfrontationen an der Gaza-Grenze sind seit Ende März nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende weitere Palästinenser wurden verletzt. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei den Demonstranten überwiegend um unbewaffnete Zivilisten. Dagegen macht Israel die Hamas für die Situation im Gazastreifen verantwortlich.

Die Resolution wurde von 120 Staaten angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 45 enthielten sich. "Von den EU-Mitgliedsstaaten haben zwölf mit Ja gestimmt und 16 haben sich enthalten", so Schnöll. Enthalten haben sich laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK u.a. Tschechien, Deutschland, Polen und Großbritannien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Israel unlängst die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aus "Staatsräson", also aus nationalem Interesse, zugesagt. Bei einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu die Zusage gegeben haben, das Abstimmungsverhalten Österreichs auf UNO-Ebene zu Israel verändern und "israelische Sichtweisen" stärker berücksichtigen zu wollen. Man sei allerdings weiterhin im europäischen Einklang gegen den Siedlungsbau und für eine Zweistaatenlösung, präzisierte ein Kanzlersprecher auf Nachfrage.

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