UNO-Tribunal-Chefanklägerin will nicht mehr: Carla de Ponte zieht sich zurück!

Rücktrittstermin für 15. September vorgesehen Warnt EU: "Forderungen an Serbien nicht lockern!"

Nach acht Jahren als Chefanklägerin des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat die Juristin Carla del Ponte ihren Rücktritt angekündigt. Sie will ihr im September ablaufendes Mandat nicht mehr verlängern, sagte sie in Den Haag. Die 59-jährige Schweizerin warnte die Europäische Union zugleich davor davor, ihre Forderungen an Serbien zu lockern. Die Festnahme der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic müsse eine Voraussetzung für die Annäherung des Balkan-Staates an die Gemeinschaft bleiben, sagte Del Ponte.

Sollte die EU ihre Verhandlungen mit Serbien wieder aufnehmen, ohne dass diese Forderung erfüllt sei, "ich glaube, dann können wir die beiden Flüchtlinge vergessen, ganz besonders Mladic", sagte Del Ponte. "Einige EU-Staaten denken 'Armes Serbien'", fügte sie unter Hinweis auf Italien, Österreich und Spanien hinzu. "Das ist für mich aber extrem belastend. Ich kenne Belgrad und ich kenne die Verantwortlichen dort. Die Situation ist im Moment sehr heikel."

Die EU hat ihre Gespräche mit Serbien im Mai vergangenen Jahres auf Eis gelegt, um den Druck auf die nationalistische Regierung von Vojislav Kostunica zu erhöhen, mehr für eine Festnahme der beiden Gesuchten zu tun. Karadzic ist der Ex-Präsident der bosnischen Serben und Mladic war sein Militärchef. "Wenn Ministerpräsident Kostunica heute den Befehl geben würde, Mladic zu verhaften, dann hätte ich ihn noch heute Abend in Den Haag", sagte Del Ponte. Sie kündigte an, diesen Standpunkt am Mittwoch bei Gesprächen in Brüssel mit Nachdruck zu vertreten.

Von der Festnahme der beiden meistgesuchten Angeklagten machte Del Ponte auch ihre Bilanz abhängig. "Meine Hoffnung ist, dass wir Karadzic und Mladic noch vor September zu fassen bekommen. Wir werden ja erleben, ob ich als glückliche oder als frustrierte Anklägerin aus meinem Amt ausscheide."

Sie zeigte sich nach wie vor enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, den ehemaligen serbischen Diktator Slobodan Milosevic zu verurteilen. Milosevic starb im vergangenen Jahr in Den Haager Haft wenige Monate vor Abschluss seines Verfahrens wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Grundsätzlich bezeichnete Del Ponte es aber als "die richtige Zeit", ihren Posten zu verlassen. Die Ermittlungen gegen die Täter seien abgeschlossen und die Anklage sei inzwischen mit der Vorbereitung von Verfahren sowie den Prozessen selbst beschäftigt. "Für meinen Nachfolger wird die Arbeit einfacher", sagte sie.

Del Ponte ist seit 1999 im Amt. Sie ist die dritte Chefanklägerin des Tribunals, nach dem Südafrikaner Richard Goldstone und der Kanadierin Louise Arbour. Das Tribunal war 1993 vom UN-Sicherheitsrat gegründet worden und hat Verfahren gegen 61 mutmaßliche Kriegsverbrecher angestrengt. Bis 2010 sollen alle Prozesse abgeschlossen sein.

Del Ponte forderte von der EU weiteren Druck auf Serbien. Die Europäische Union solle von einer Annäherung weiterhin absehen, solange Belgrad den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic nicht dem UNO-Gericht überstellt, verlangte Del Ponte am Dienstag in Den Haag. (APA/red)