UNO-Sicherheitsrat uneins in Nahostfrage:
Arabische Staaten streben Resolution an

Entwurf von Libyen wird von Vetomächten abgelehnt USA, Frankreich und Großbritannien wollen Erklärung

UNO-Sicherheitsrat uneins in Nahostfrage:
Arabische Staaten streben Resolution an © Bild: APA/EPA/Justin Lane

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Kämpfen im Gazastreifen verständigen können. Weder über eine Resolution noch über eine Erklärung gab es Einigkeit. In einem Resolutionsentwurf Libyens wird eine sofortige Waffenruhe verlangt. Andere Staaten lehnen den Entwurf jedoch als zu anti-israelisch ab. Sie streben eine nicht-bindende Erklärung an.

Die drei westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien legten einen Textentwurf vor, der die neue ägyptische Friedensinitiative unterstützen und eine sofortige Waffenruhe fordern sollte. Die arabische Seite bestand jedoch darauf, eine weitergehende, völkerrechtlich bindende Resolution zu verabschieden.

Delegation arabischer Staaten
An den Gesprächen in New York hatten die arabischen Länder mit einer hochrangigen Delegation unter Führung des palästinensischen Präsidenten Abbas teilgenommen. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten waren mit ihren Außenministern vertreten. Der österreichische Ressortchef Spindelegger erklärte, er hoffe, New York mit einer "klaren Botschaft" zu verlassen - dass es für die humanitäre Situation in Gaza eine Lösung und vor allem eine Waffenruhe gäbe.

US-Außenministerin Rice begrüßte die im Laufe des Tages eingehaltene dreistündige Feuerpause, während der Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht wurden. Nach Ablauf der Feuerpause nahmen die israelische Streitkräfte ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf. Bei den seit zwölf Tagen anhaltenden Kämpfen wurden bislang mindestens 658 Palästinenser getötet.

Verhandlungen in Ägypten
Ägypten hat unterdessen Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die Hamas zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen eingeladen. Der ägyptische UNO-Botschafter Abdelaziz sagte, "Vertreter aller Seiten" hätten vor, nach Kairo zu kommen.
(apa/red)