In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."
Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".
"Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit", betonte das Staatsoberhaupt. Auch wenn sich die Regierung in diesem Punkt anders entschieden habe: "Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt."
Gespräche mit Kurz und Kneissl
Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.
Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik "den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnte Van der Bellen.
Kommentare
Theoretisch kann alles funktionieren, aber die Praxis sieht leider völlig anders aus:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!" (Peter Scholl-Latour, 1924-2014)
Da die Regierung den Wirtschaftsstandort Österreich als eines der obersten Ziele anvisiert, werden die Ambitionen von Herrn VDB wohl im Sand verlaufen. Die ÖVP kennt nur Gewinnmaximierung und die FPÖ hat nichts übrig für Schwache, beide haben nichts zu verschenken. Flüchtlinge sind zu wenig produktiv, aber die Rotweissrot-Karte bringt ordentlich Kohle.
Konzerne regieren in Österreich.
Wozu er eine Meinung gegen Österreich absetzt ist schon fraglich.Ein BP sollte doch abwägen können,dieser ist vom Anfang an gegen positives wirken.Grün bleibt grün,obwohl er ja sagte er ist es nicht - lol
Bundespräsident Van der Bellen meldet sich zum UNO-Migrationspakt notwengierweise und berechtigt zu Wort. Nicht Populismus sondern Vernunft sollte die Leitlinie in der österreichischen Politik sein.
Dieser swcheinheilioge grüne Schwätzer sollsich raushalten.
