Mit seinem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt vollzieht Österreich einen spektakulären Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition, sich als vorbildlicher Unterstützer der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu präsentieren. Als "persistent objector" will der UNO-Sitzstaat das Abkommen nämlich auch dann ablehnen, wenn es einmal zu Völkergewohnheitsrecht werden sollte.
Weil neben Österreich - nach derzeitigem Stand - nur die USA und Ungarn dem Pakt nicht beigetreten sind, ist die "Gefahr" durchaus gegeben, dass der Text des Abkommens durch die Staatenpraxis zu Völkergewohnheitsrecht werden könnte. Das Konzept der beharrlichen Weigerung eines Staates, solches Völkergewohnheitsrecht anzuerkennen, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in den 1950er Jahren in einem Asylstreit zwischen Kolumbien und Peru sowie in einem Streit um Fischereirechte zwischen Großbritannien und Norwegen diskutiert.
"Persistent Objector"-Theorie umstritten
Das Konzept des "persistent objector" ist freilich unter Völkerrechtlern umstritten, weil es letztlich dazu führen könnte, dass kein Völkergewohnheitsrecht mehr entsteht. Auch die UNO-Rechtskommission (ILC) ist diesbezüglich uneins. In einem ILC-Bericht hieß es vor drei Jahren, einige Mitglieder der Kommission seien der Meinung, dass es sich um eine "umstrittene Theorie" handle, "die nicht von ausreichend staatlicher Praxis und Rechtsprechung unterstützt" werde und zu einer Fragmentierung des Völkerrechts führen könnte.
In den vergangenen Jahren wurde dieses Konzept vor allem in den USA vertreten, die traditionell ein schwieriges Verhältnis zu UNO-Verträgen haben. Für Empörung sorgte im Vorjahr etwa der Ausstieg Washingtons aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran in diesem Jahr. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zählte diesbezüglich zu den schärfsten Kritikerinnen der USA und äußerte Sorge um die Geltung des Völkerrechts.
Anders als die USA und Ungarn hat Österreich dem Text des UNO-Migrationspakts auf Beamtenebene zugestimmt. Wie der UNO-Spitzendiplomat Jonathan Prentice kürzlich bei einem Besuch in Wien betonte, ist diese Vereinbarung nach 18 Monaten "intensiver Beratungen" geschlossen worden. Beim UNO-Migrationsgipfel im Dezember in Marrakesch werde es nur noch eine "zeremonielle" Unterzeichnung geben. "Ich hoffe, Sie haben alle schon Ihre Tickets gebucht", sagte der Büroleiter der UNO-Sonderbeauftragten für Migration, Louise Arbour, vor zahlreichen Diplomaten und Regierungsvertretern.
Nach Einschätzung des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek isoliert sich Österreich durch den Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" betonte er bereits Anfang Oktober, dass die Sorgen der österreichischen Regierung über eine Einschränkung ihrer Souveränität unbegründet seien. Zudem behandle das Abkommen auch Anliegen Österreichs wie etwa die Bekämpfung von Menschenhandel, Grenzschutz und sichere Rückkehr.
"Der Pakt hat nicht das Ziel, Migration zu fördern. Er soll ein System der Ordnung gegenüber einem der Unordnung fördern", versicherte auch UNO-Diplomat Prentice. "Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich und erlegt den Mitgliedsstaaten keine neuen Verpflichtungen auf. Der Pakt basiert auf internationaler Kooperation und nationaler Souveränität."
Unterstützung für das Abkommen kam auch vom in Wien ansässigen Migrations-Thinktank "International Centre für Migration Policy Development" (ICMPD). Dessen wissenschaftlicher Leiter Lukas Gehrke nannte ihn ein "sehr wirksames Werkzeug". "Wenn wir uns ernsthaft mit Migration beschäftigen möchten, sollten wir Gebrauch davon machen", betonte der Experte des Zentrums, das von 17 europäischen Staaten, darunter Österreich und Ungarn, getragen wird, und Herkunfts-, Transit- und Zielländer bei einer besseren Regelung der Migration unterstützen soll.
Was bedeutet der Ausstieg für Österreich?
Kritiker könnten in dem Ausstieg Österreichs auch eine indirekte Bestätigung der Sorgen erkennen, die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Anfang September in Bezug auf die österreichische Flüchtlingspolitik geäußert hatte. "Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden", sagte Bachelet zur Begründung für die Entsendung eines Expertenteams nach Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung reagierte empört und wies Bachelets Aussagen als "unrichtig" zurück.
In einem Ministerratsvortrag wurde damals betont, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für Österreich "von oberster Priorität" seien, und das Land "alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert" habe. Und weiter: "Als Sitzstaat der Vereinten Nationen misst Österreich der Kooperation mit den Vereinten Nationen und seinen Organen große Wichtigkeit zu."
Kommentare
Die Selbstzerstörungs-Sequenz wurde abgebrochen. Ein Bravo der österreichischen Regierung!
Hat man sich endlich durch das Papier gekämpft, dann kommt einem spätestens ab Punkt 40, Umsetzung, und Punkt 48, Weiterverfolgung und Überprüfung, das alles gar nicht mehr so unverbindlich vor…
Bravo! Nichts als Migration und Kriminalität ohne Ende, ein Verbrechen!
Der UNO-Migrationspakt ist in jeder Hinsicht seriös und gut überlegt. Eine vernünftige Regelung, um Migration menschenwürdig und vernünftig zu gestalten. ..... Jetzt aber sind Trump und Orban unsere Vorbilder. Ich glaubs nicht. Damit stehen wir weltweit im Abseits. Ich bekomme Angst um Österreich.
Schwachsinn! Weltgemeinschaft? Die Exodisten wollen nicht in die Staaten der Weltgemeinschaft, sie wollen nach Zentral Europa. Hören Sie doch endlich auf, permanent gegen vernünftige Entscheidungen zu hetzen. Denken Sie mal Jahre voraus, wie das Land dann aussieht, wenn wir hier 1 Mio Exodisten aus allen Bananen- und Wüstenstaaten vor Ort haben. Richtige Entscheidung! Bravo!
