UNO-Menschenrechtsrat von

Israel rügt Österreich

Wegen Votum zur Einsetzung einer Kommission: Botschafter wurde herbeizitiert

UNO-Menschenrechtsrat - Israel rügt Österreich © Bild: Corbis

Israel hat den österreichischen und belgischen Botschafter am Montag ins Außenministerium in Jerusalem zitiert. Dabei wurde laut der Zeitung "Haaretz" gegen die Zustimmung der beiden Länder zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats protestiert. Der Menschenrechtsrat möchte die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems untersuchen.

Israel sei "enttäuscht", dass Österreich und Belgien am Donnerstag als einzige EU-Vertreter im Menschenrechtsrat für die Einsetzung der Kommission stimmten, während die anderen sechs EU-Länder im Rat sich der Stimme enthielten, sagte der stellvertretende Generaldirektor für Europäische Angelegenheiten im israelischen Außenamt, Rafi Shotz, laut "Haaretz".

"Tief enttäuscht" von Österreich
Auch Aviv Shir-On, der israelische Botschafter in Wien, erklärt, dass Israel "tief enttäuscht" von Österreich sei. "Es schmerzt sehr, dass Österreich da mitmacht", sagte der Botschafter im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse". Es sei ihm "völlig unverständlich, warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel" zeige.

Österreich nehme in letzter Zeit keine "ausgewogene" Position mehr gegenüber Israel ein, bedauerte Shir-On. Das habe sich schon im vergangenen Herbst gezeigt, als Österreich der mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) in Paris zugestimmt habe. Der UNO-Menschenrechtsrat ist für den Botschafter ein "Hort der Heuchelei", in dem es "automatische Mehrheiten gegen Israel" gebe.

Österreich und Belgien hätten an "der Politisierung des Menschenrechtsrats" ebenso mitgewirkt wie an "einer Entscheidung, die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern nur verschlechtern wird." Als Österreich und Belgien dafür stimmten, hätten sie gewusst, "wie die Abstimmung ausgehen und wie einseitig sie sein wird", sagte Shotz laut Angaben der israelischen Zeitung. Im Außenministerium in Wien war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mehrheit für Resolution
Insgesamt hatten 36 der 47 Mitglieder im Menschenrechtsrat für die Resolution gestimmt, die von den Palästinensern, die dort Beobachterstatus genießen, eingebracht worden war. Die USA stimmten dagegen, die restlichen zehn Länder enthielten sich. Laut "Haaretz" will Israel auch gegenüber Norwegen und der Schweiz sein Missfallen ausdrücken, die ebenfalls für die Resolution gestimmt hatten.

Am Montag teilte das israelische Außenministerium mit, man habe beschlossen, "alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält". Bereits am Sonntag hatte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon erklärt, man werde den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise verweigern.

Siedlungsausbau Haupthindernis für den Frieden
Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

Weiterführender Link:
Haaretz

Kommentare

Beide Standpunkte erkennen Meine persönliche unverbindliche Meinung:

Israel ist ein Staat, der - umgeben von Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, Gazastreifen, Westjordanland - und meiner Meinung auch dessen Bevölkerung sich von den Nachbarstaaten bedroht fühlt.

Wie gehen wir mit einem Menschen um, der sich bedroht fühlt ? Wir versuchen ihn zu beruhigen und soweit es in unserer Macht steht, auch akute Bedrohung zu verhindern.

Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass wir im Friedensprozess (dessen Teil auch die Untersuchungskommission sein mag) Wege suchen sollten, Israel - so weit möglich die Angst zu nehmen - und den Palästinensern das Gefühl zu geben, dass Konflikte - wie die um Boden und Land - auf internationaler Ebene zu lösen sind (und nicht durch Blutvergießen und Anschläge);

Enttäuscht über Menschlichkeit? Erstaunlich, dass man über eine Überprüfung ob etwas den Menschenrechten entspricht enttäuscht sein kann.

Sollten die Menschenrechte eingehalten werden, dann hat Israel ja nichts zu befürchten und sollte dies nicht so sein, dann wäre es ein Zeichen der Humanität darauf hinzuweisen.

Wie aber kann Israel enttäuscht über Menschlichkeit sein?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann von "die Templer"

Israel Ausgerechnet die haben das nötig. Sie verstossen laufend gegen die Bestimmungen aber immer sind es die anderen.

Schaut euch die Bilder an http://www.google.at/search?tbm=isch&hl=de&source=hp&biw=1920&bih=893&q=israel+wall&gbv=2&oq=israel+wall&aq=f&aqi=g2&aql=&gs_l=img.3..0l2.1111l3719l0l3893l11l11l0l4l4l0l139l701l5j2l7l0.llsin.

Und die glauben uns kritisieren zu müssen???

Ws gibt durchaus Gründe, sich für \"Österreich\" (Politiker zB) zu schämen DAS gehört aber eindeutig nicht dazu. Wenn man sich dauerhaft nicht um Resolutionen kümmert, was genau erwartet man dann eigentlich?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Wer maßt es sich hier an im Namen von ISRAEL zu sprechen??? Welches A***loch bildet sich hier ein, es könne im Namen für das ISRAELISCHE Volk sprechen?? Da hört sich doch alles auf... schön langsam werde ich auch mal zum Palästinenser... !!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Und lieber israelischer Botschafter in Wien... wenn es dir bei uns hier nicht gefällt, kannst gerne die Heimreise antreten... Vielleicht kann uns das ISRAELISCHE Volk jemand schicken, der Hirn hat und nicht ein paar Politikern in seiner Heimat bis zu den Schultern mitn Kopf voran in den Allerwertesten hineinkriechen muss...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Und an unsere österr. Diplomaten in Israel... sofort retour mit euch... solange in Israel scheinbar solche politischen Zustände herrschen, hat ein Österreicher/ eine Österreicherin bei solchen Schurken nix verloren!!

... …wird aber eh sch Zeit ein bisschen gegenzuhalten!
Israel hat mittlerweile gegen über 90 UN-Resolutionen verstoßen, ist nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, hält seit 1967 unrechtmäßig erworbenes Land besetzt - die wichtigste Wasserquelle Israels liegt eigentlich in Syrien (Golan) … und Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippenhaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und täglich angewandt werden.
Also, Gottes Auftrag ist das nicht.

Auch Israel muss es sich gefallen lassen, dass einfach nicht die ganze Welt hinter allen ihren Aktionen stehen! Israel muss zur Kenntnis nehmen, dass ihre Siedlungspolitik - und nicht nur diese - gegen alle Rechte steht und dass sie damit bewußt eine friedliche Lösung in dem Gebiet hintertreiben!

Es wird höchste Zeit, dass sich die israelische Politik mehr von der Orthodoxie abschottet! Die Politiker übersehen total, dass sie um nichts besser agieren, als die orthodoxen muslimischen Regierungen, wie z.B. der Iran!

israel beharrt in vielen fragen auf seinem unrechtsstandpunkt ... sei es, daß sie den palästinensern in ihren gebieten die wirtschaftliche entwicklung blockieren, sei es in der völlig unsinnigen siedlungsfrage, sei es bei der weigerung zur unterzeichnung des atomwaffen-sperrvertrages.

es ist traurig und verachtenswert, daß ein volk, das durch verfolgung und den holocaust soviel leid ertragen mußte, nun durch eine uneinsichtige politik vom opfer zum täter wird.

Israel verweigert Untersuchungskommision Das bedeutet nichts anderes als die Angst davor dass aufdeckt wird was dort wirklich abgeht. Und weil ein demokratisches Land wie Österreich welches selbst auch immer von Amnasty gerügt wird wegen Menschenrechtsverletzungen sich nun dafür einsetzt droht Israel mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Apropos Amnesty - wo bleibt der weltumspannende Aufschrei ? Und die wichtigste Frage: wer braucht diese Beziehung mehr ? Israel oder Österreich ? Und die Länder die sich der Stimme enthalten haben werden wohl auch genug auf dem Kerbholz haben und sich vor allfälligen Untersuchungen fürchten oder wie ist die Enthaltung zu erklären ?

Seite 1 von 2