UNO-Klimakonferenz bleibt ohne Ergebnis:
Umfassendes Abkommen für 2009 geplant

Nur Detailfragen konnten in Pozen geklärt werden Gemeinsame Erklärung konnte nicht erreicht werden

UNO-Klimakonferenz bleibt ohne Ergebnis:
Umfassendes Abkommen für 2009 geplant © Bild: AP/Sokolowski

Die Weltklimakonferenz in Polen hat bis zum Schlusstag nur wenige greifbare Ergebnisse gebracht. Nach tagelangen Verhandlungen erzielten die Delegierten zwar eine Einigung über technische Fragen eines neuen Fonds, der armen Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Der Vorstoß des polnischen Konferenz-Präsidenten Maciej Nowicki für eine gemeinsame Abschluss-Erklärung der 190 Teilnehmerstaaten scheiterte jedoch.

Friedensnobelpreisträger Al Gore appellierte an die Staats- und Regierungschefs in aller Welt, 2009 in den aus seiner Sicht "schmerzlich langsamen" Verhandlungsprozess einzugreifen. Ende kommenden Jahres soll in Kopenhagen ein neuer weltweiter Klimapakt geschmiedet werden, der die Industrieländern zur drastischen Verminderung und die Entwicklungsländer zumindest zur Begrenzung ihrer Treibhausgase verpflichten soll. Die Verhandlungen in Posen sollten die Grundlage für die weiteren Verhandlungen legen.

Enttäuschung bei Aktivisten
Unter den Umweltaktivisten machte sich jedoch Enttäuschung breit. Die Erwartungen seien niedrig angesetzt gewesen, aber das im Raum stehende Endergebnis sei dennoch eine Enttäuschung, so der Tenor. Für Ärger sorgte vor allem die EU, die nach Ansicht der Aktivisten zu wenig auf die Wünsche der Entwicklungsländer eingehe. Außerdem drohe ein verwässerter Klimadeal in Brüssel.

Der polnische Umweltminister Nowicki hatte in der Nacht auf Freitag den Versuch gestartet, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen, den sogenannten Solidaritäts-Pakt von Posen. Da jedoch alle Delegationen überrascht von dem Ansinnen waren, scheiterte der Vorstoß, wie es aus der französischen Delegation hieß. Vor allem die Entwicklungsländer und China hätten scharfen Protest eingelegt.

Auf 2009 verschoben
Deshalb wurde der Stand der begonnen Verhandlungen der Minister zunächst nur in einem Papier Nowickis zusammengefasst, das aber inhaltlich kaum Fortschritte aufzeigte. Die Teilnehmer in Posen hätten sich optimistisch geäußert, dass 2009 in Kopenhagen ein "ehrgeiziges und umfassendes Abkommen" geschlossen werden und auch von allen ratifiziert werden könne, hieß es in dem Papier. "Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sollte nicht die Entschlossenheit schwächen, entschieden zu handeln." Das Papier erwähnt keine konkreten Ziele für die Minderung der Treibhausgase, obwohl dies der zentrale Baustein für das geplante Abkommen sein soll.

Bis zuletzt schien die UN-Konferenz gehemmt, weil die Delegierten auf eine Einigung bei den EU-Klimaverhandlungen in Brüssel warteten. Als sie am Freitagnachmittag erzielt war, erklärte das UN-Klimasekretariat, dies könne auch für die internationalen Verhandlungen die Richtung weisen. "Dies ist ein Zeichen für die Entschlossenheit und den Mut der Industrieländer, auf das die Welt in Posen gewartet hat", erklärte UN-Klimachef Yvo de Boer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich und nannte den Brüsseler Kompromiss "exzellent".

Fonds kann Arbeit aufnehmen
Nach der Einigung auf den Anpassungsfonds kann nun 2009 zumindest dieser seine Arbeit aufnehmen. Bis zuletzt war über einzelne Formulierungen für die Umsetzung gestritten worden, weil die Industrieländer Garantien wollten, dass das Geld nicht versickert. Der Fonds selbst ist aber bereits seit langem geplant. Er speist sich aus Abgaben auf internationale Klimaschutzgeschäfte, sogenannte CDMs. Erwartet wird anfangs ein Volumen von 50 bis 60 Millionen Dollar, später bis zu 300 Millionen Dollar im Jahr. Weitere technische Fragen in Posen waren ebenfalls bis zuletzt heftig umstritten. Als wichtigstes Ergebnis der Konferenz werteten Beobachter neben dem Anpassungsfonds die Festlegung eines Programms für die weiteren Klimaschutzverhandlungen 2009.

Der frühere US-Vizepräsident Gore beschwor die Delegierten in Posen mit einer umjubelten Rede, sich nicht in politischen Kleinigkeiten zu verfangen, sondern Klimaschutz als moralische Aufgabe zu erkennen. 2009 müssten zudem die Regierungschefs in die Verhandlungen eingreifen und ihnen neuen Schub verleihen.
(apa/red)