UNO am Golan von

Österreich zieht ab

Nach 40 Jahren zieht das Bundesheer sein UN-Kontingent laut Berichten ab

Syrien-Krieg: Ex-Kommandant warnt vor Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Golan. © Bild: APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

Angesichts der jüngsten Gefechte an der Grenze zwischen Israel und Syrien setzt Österreich einen Schlussstrich unter seine fast 40-jährige Präsenz auf den Golanhöhen und zieht die heimischen Blauhelme aus der UNO-Mission (UNDOF) ab. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in einer Aussendung. Näheres zu ihrer Entscheidung wollten beide mit Verteidigungsminister Gerald Klug in einer gemeinsamen Pressekonferenz (17:30 Uhr) bekannt geben.

Am Donnerstag war es zuvor erstmals direkt am Grenzkontrollposten bei der Stadt Quneitra an der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen zu heftigen Gefechte zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen gekommen. Der Posten wurde zunächst von den Aufständischen eingenommen und einige Stunden später wieder von der syrischen Armee erobert. Das "Bravo-Gate" bildet das Eingangstor in das Einsatzgebiet der Blauhelme, durch das sämtliche Güter- und Truppentransporte erfolgen.

Bewegungsfreiheit "de facto nicht mehr gegeben"

Die Bewegungsfreiheit der Blauhelme sei durch diese Entwicklung "de facto nicht mehr gegeben", die Gefährdung der österreichischen Soldaten "auf ein inakzeptables Maß angestiegen", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Verteidigungsminister Klug sei zu dem Schluss gekommen, "dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann." Spindelegger habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich über die Entscheidung informiert, das Verteidigungsministerium sei bereits dabei, die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.

Opposition begrüßt Abzug

Die Opposition begrüßt den von ihr bereits zuvor vehement geforderten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte, die Bundesregierung habe offenbar ihre "Realitätsverweigerung" beendet. Kritik übte der FPÖ-Chef an Bundespräsident Heinz Fischer, der sich noch heute Mittag gegen einen "vorzeitigen Abzug" ausgesprochen habe. Das sei eine unverständliche Haltung des Staatsoberhaupts.

Tatsächlich hatte Fischer allerdings am Rand eines Empfanges in Klagenfurt erklärt: "Es wird keinen unnötigen vorzeitigen Abzug geben. Wenn es aber nötig ist, werden wir das tun." Den Beschluss hat der Präsident als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer.

Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte, das Verteidigungsministerium sei "zur Vernunft gekommen". Der gemeinsame Druck von Außenministerium und Opposition hat nach Ansicht von Pilz dazu geführt, "dass ein unhaltbares Mandat aufgegeben und die Sicherheit unserer Soldaten nicht noch weiter gefährdet wird."

BZÖ-Obmann Josef Bucher hält den Abzug ebenfalls für den "einzig richtigen Schritt", weil die Gefährdung der österreichischen UNO-Soldaten offensichtlich zu groß geworden sei. Auch für Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ist der Abzug ein "logischer und vernünftiger Entschluss".

Blauhelme ungefährdet

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium betont, dass die österreichischen Blauhelme angesichts der Kämpfe ihre Schutzräume aufgesucht hätten und ungefährdet seien. Bei einem oder mehreren Einschlägen im nahegelegenen UNO-Camp "Ziouani" auf israelischer Seite wurde laut UNDOF allerdings mindestens ein indischer UNO-Soldat leicht verletzt.

Israel hofft auf Weiterführung

Trotz des Abzugs erwartet Israel, dass die UNO-Mission im israelisch-syrischen Grenzgebiet weitergeführt werden kann. Zudem äußerte das Außenministerium seine Hoffnung, dass der Schritt nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führe, wie es in einer Mitteilung hieß.

"Israel erwartet von den Vereinten Nationen, die Verpflichtungen, die in der Resolution 350 (von 1974) des Sicherheitsrates festgehalten sind und gemäß derer (die Mission) UNDOF etabliert wurde, weiter einzuhalten", heißt es in dem Schreiben weiter. Israel schätze Österreichs Beitrag und Verpflichtung zu friedenserhaltenden Maßnahmen im Nahen Osten, so das Ministerium. Gleichzeitig bedaure man den Rückzug Österreichs, das mit 378 Mann derzeit größter Truppensteller ist.

UNO: Einsatz verliert "Rückgrat"

Mit dem Abzug Österreichs verliert der Einsatz auf den Golan-Höhen laut einer Sprecherin der Vereinten Nationen sein "Rückgrat". Der Rückzug der 378 Bundesheer-Soldaten beeinflusse die "operative Kapazität" der UNDOF-Mission, so Josephine Guerrero. Die UNO diskutiere derzeit mit Österreich über den Zeitpunkt des Abzugs. Zudem werde mit anderen Truppenstellern über einen entsprechenden Ersatz beraten.

Innenpolitische Motive?

Die Motive Österreichs für Entscheidung zum Abzug sind für den Politikwissenschafter Thomas Schmidinger primär innenpolitisch. "Offenbar ist es innenpolitisch nicht mehr opportun, die Soldaten in der Mission zu lassen", so der Experte. Der Schritt sei "peinlich" und gefährde Österreichs Ansehen in der internationalen Politik.

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition habe sich von "jeglicher Außenpolitik verabschiedet", so Schmidinger, der sich wunderte, wie wenig Kritik an der Entscheidung zum Abzug der Bundesheer-Soldaten am Donnerstag zu hören war. Mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst wolle sich die Regierung "nicht vorwerfen lassen, dass sie die Leben österreichischer Soldaten gefährde". Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP hatten sich am Nachmittag zu dem Schritt entschlossen, die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach hatten den Abzug seit Längerem gefordert.

Zwar ortet auch der Politologe eine erhöhte Gefährdungslage im israelisch-syrischen Einsatzgebiet der UNDOF-Soldaten. Jedoch sei bisher "noch nichts Ernsthaftes passiert", die Blauhelme seien noch nicht "ernsthaft angegriffen worden". Der Rückzug ist nach Schmidingers Ansicht deshalb übereilt. Sogar die Philippinen, deren Soldaten bereits mehrmals von syrischen Rebellen entführt worden waren, hätten ihre 342 Mann noch nicht abgezogen.

"Es ist peinlich, wenn Österreich beim ersten Problem seine Soldaten zurückholt", so der Experte. Das signalisiere den Vereinten Nationen, dass Österreich "kein verlässlicher Truppensteller" ist. Die UNO stehe nun vor der "fast unmöglichen Herausforderung", innerhalb eines Monats einen geeigneten Ersatz für das österreichische Kontingent zu finden. Die UNDOF-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Syrien und Israel, die seit 1974 existiert, sei deshalb "massiv gefährdet". Es sei "sehr wahrscheinlich, dass die Mission nicht weiter in diesem Ausmaß bestehen wird", erklärte Schmidinger.

Seiner Einschätzung nach sollte der Rückzug Österreichs, das derzeit größter Truppensteller ist, erst in drei Monaten stattfinden. Bis dahin sei es realistisch, Ersatz zu finden. Ansonsten drohe die Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien auf einem Regionalkonflikt. Sollte der UNO-Einsatz nicht weitergeführt werden können, würde dies "zweifelsohne dazu führen, dass Israel noch weiter in den Konflikt hineingezogen wird", meinte Schmidinger. Im Nachbarland Libanon gibt es bereits seit Monaten blutige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Bashar al-Assad.

Kommentare

der dantine ist ein koffer aber wurscht. den fischer diesen alten sesselfurtzer sollte man schon lange weg rationalisieren, kostet eine menge geld und ist für absolut nix zu gebrauchen. diesen staasposten kann man einsparen und dafür event. mal was gutes tun. und wenn wir schon dabei sind, wie wäre es wenn die grünen gleich mit gehen?? wäre keine üble idee und der laden läuft wieder.

Michael Dantine
Michael Dantine melden

Und das braune populistische Pack schreit jetzt natürlich laut auf! Wann hat endlich ein Richter den Mut, das braune Geschrei zu stoppen und Strache & Co in seine Schranken zu weisen? Es ist ein Schande für Österreich, dass die gleich wieder das Mail aufreissen!

101165 melden

was hat das mit von ihnen genannten pack zu tun?
alle oppositionsparteien haben schon vor langer zeit darauf hingewiesen...
denke mal sie sollten über ihre gutmenscherei nachdenken ....
sie sehen auf ihrem foto ja nicht mehr wie ein junger unerfahrener mensch aus,
also sollte auch der verstand schon gereift sein. mfg

Und der Bundespräsident, der Feigling, schiebt alle Verantwortung wieder ab. Weg mit ihm, schade um die Steuergelder!!!

101165 melden

dort, die bezahlung dürfte ja nicht so schlecht sein.
angesichts dieser tatsachen sollte man einen austritt aus eines solch wertlosen vereins beschließen.

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naja, das hat nichts mit der Bezahlung zu tun. Und ich würde hier nicht die Soldaten kritisieren, die sich regelkonform verhalten, sondern eher die Politiker, die sie nicht schon viel eher abgezogen haben ( und zwar noch bevor's extrem brenzlig wird), denn diese UNO-Mission lässt eben nur einen beschränkten Waffeneinsatz zu, quasi Selbstverteidigung in äußerst restiktiver Auslegung. Also nix da mit Verteidigung des Stützpunkts und Gegenangriff, usw., da es nunmal kein Chapter VII Mandat ist.
Und wenn man sieht, was dieser Krieg bereits alles angerichtet hat, will ich garantiert nicht, dass man österreichische Soldaten dort als Kanonenfutter belässt, die sich mit Sturmgewehren gegen Mörsergranaten wehren dürfen.
Zampackn und ab in die Heimat. Und zwar pronto!

für mich sehr unverständlich!!!
was haben diese uno truppen dann für einen sinn?
wenns brenzlig wird ....schnell nach hause zur mama.
wenn man sich so einer truppe anschließt um den frieden in solchen gebieten zu erhalten
sollte man dies auch in schlechten und gefährlichen zeiten tun.
sicherlich ist es nicht so einfach mit einer drohenden gefahr umzugehen aber ich denke die meisten sind freiwillig

@huginator ein UN-Soldat begibt sich nicht in Kampfhandlungen, er vertritt sein Recht auf Notwehr, sonst ist er Vermittler und kein Kämpfer. UN-Soldaten sind keine klassischen Soldaten, außer sie haben ein Mandat der UNO, Gewalt zur Friedenssicherung anzuwenden, nicht zu verwechseln mit der klassischen Landesverteidigung des eigenen Landes...

Doch keine "Urlaubsmission" wie man uns gerne vorgehalten hat! Man kann Frieden bewahren versuchen, aber es hat alles Grenzen, die Sicherheit unserer Soldaten steht auf dem Spiel, leider ist der Abzug anscheinend nötig. Bleibt zu hoffen, dass wir den Golan alleine lassen können. Das Pulverfass wartet nur noch auf den Funken...

Ich war in dieser Mission, gefährlich war damals fast nichts, doch sollte/musste man die Bestimmungen achten wie zB. keine Geldgeschäfte machen, auf Minen achten und sich wie ein UN-Soldat benehmen, wir sind Gäste(!) und keine Besatzungsmacht!
Doch Gefahr gehört zu diesem Beruf, vor allem, weil man nicht gezwungen wird in einen solchen Einsatz zu gehen.

@huginator
ist mir auch klar, das *unsere Berufssoldaten ihrem sogenanntem gutbezahlten Risiko ins Auge sehen mussten* ABER unser Minister entscheidet, ob und bis wann es in unserem Interesse es getragen werden muss oder kann/ wer zahlt die Witwenpension ?? Auch wieder wir, also ALLE3XX WIEDER HEIM ZUR FRAU/KINDER UND HEIM

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ist natürlich blöd, wenn soldaten plötzlich ihren eigentlich zweck - nämlich kampfhandlungen - erfüllen sollten.

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Der eigentliche Zweck dieser Mission war Beobachten und Melden ohne Erlaubnis zur Gewaltanwendung.
Insofern.....

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